Termin verpasst, Geld gestrichen

Verbände kritisieren Jobcenter-Praxis

Iserlohn. Wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, bekommt weniger Geld. Von den knapp 3.365 Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Bezieher im Märkischen Kreis verhängt wurden, sind 60,9 Prozent auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen. „Das ist völlig unverhältnismäßig“, kritisiert die Freie Wohlfahrtspflege in Iserlohn.

In der Debatte um die Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW erstmals Zahlen für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Der aktuelle Arbeitslosenreport zeigt auf, dass es im Märkischen Kreis im vergangenen Jahr knapp 3.365 neu ausgesprochene Sanktionen gab. Jeden Monat waren hier rein rechnerisch rund 526 Hartz-IV-Empfänger von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. Diese Zahl liegt in der Jahressumme, für die die Bundesagentur für Arbeit keine Statistik vorlegt, jedoch weit höher. Die Freie Wohlfahrtspflege in Iserlohn bemängelt das Fehlen dieser Daten, schließlich werden monatlich nicht immer dieselben Personen sanktioniert. NRW-weit sind 78 Prozent der rund 220.000 neu ausgesprochenen Sanktionen im Jahr 2017 auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen.

Sanktionen erreichen selten das Ziel

Die gleiche Tendenz ist auch im Märkischen Kreis festzustellen: Rund 60,9 Prozent der Sanktionen erfolgte, weil vom Jobcenter angeordnete Termine nicht eingehalten wurden.
Nur etwa 14,6 Prozent der Maßregelungen wurden ausgesprochen, weil sich die Betroffenen weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. „Gemessen an der Schwere der Verstöße sind die Leistungskürzungen deutlich zu hoch“, kritisiert der Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Iserlohn, Michael Vucinaj. „Sie führen dazu, dass die Menschen tiefer in Notlagen abrutschen.“

Nach Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände werden viele Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, die von psychischen Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsschwierigkeiten betroffen sind. Die harten Sanktionen erreichen selten das Ziel, die Betroffenen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zu bewegen und sie auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Sie benötigen vielmehr eine Beratung und Unterstützung, die Rücksicht auf ihre individuelle Situation nimmt.

Zehn- bis 60-prozentige Kürzungen des Regelsatzes, der ohnehin nur das Existenzminimum sichert, bedeuten für Hartz-IV-Bezieher eine Katastrophe. Das Geld reiche dann nicht mehr für eine Zeitung, ein Buch oder ein Busticket. Bei höheren Kürzungen sei schnell das pure physische Existenzminimum bedroht, so Vucinaj weiter.

Auch zeigen die Daten, dass Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren überdurchschnittlich stark von Sanktionen betroffen seien, da ihr Regelsatz bei einer Pflichtverletzung komplett entfällt.
Bei unter 25-Jährigen ist es gesetzlich erlaubt, bereits beim ersten Verstoß Leistungen soweit zu kürzen, dass nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung gedeckt sind. Im Wiederholungsfall wird oft gar kein Geld mehr gezahlt. 2017 wurde Hartz-IV-Beziehern unter 25 Jahren im Märkischen Kreis die monatliche Gesamtregelleistung durchschnittlich um 129,55 Euro gekürzt. Die besonders drastischen Sanktionen für Jugendliche führen dazu, dass sich deren prekäre Lebenslagen zuspitzen. Viele Jugendliche brechen nicht nur den Kontakt zum Jobcenter ab, sondern „verschwinden“ in sozialer Isolation, Kleinkriminalität, Schwarzarbeit, Suchtmittelkonsum oder Verschuldung.

Damit nicht noch mehr junge Menschen verloren gehen, fordert die Freie Wohlfahrtspflege
NRW die umgehende Abschaffung der besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige. Eine Forderung, die auch durch eine aktuelle Online-Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gestützt wird. Darin lehnt die Mehrheit der Befragten härtere Sanktionen für unter 25-Jährige ab.

Es geht um die Würde des Menschen

Ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht. Noch für das laufende Jahr 2018 hat es ein Urteil angekündigt, das die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit Spannung erwartet. „Die Grundsicherung ist mehr als eine arbeitsmarktpolitische Leistung. Sie umfasst das, was Menschen zum Leben bleibt, wenn alle Stricke reißen“, betont der Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Iserlohn, Michael Vucinaj. „Es geht hier um nicht weniger als die grundsätzlich geschützte Würde des Menschen.“