Unwürdige Verhältnisse in Hemer

Hemer. Pfarrer Martin Wehn, theologischer Geschäftsführer der Diakonie Mark-Ruhr, hat sich an Regierungspräsident Gerd Bollermann und Innenminister Ralf Jäger gewendet. Lesen Sie hier den offenen Brief zur Flüchtlingspolitik im Wortlaut:

Wir sind zutiefst erschüttert

„Im Namen der Diakonie Mark-Ruhr kritisiere ich die aktuelle Flüchtlingspolitik, die in unserer Region zu menschenunwürdigen Verhältnissen führt. Es ist nicht hinnehmbar, dass aktuell Flüchtlinge ohne Anspruch auf Sozialleistungen, also ohne jegliches Geld, in den Kommunen untergebracht werden und so keinerlei Möglichkeiten haben, selbst für Lebensmittel oder Hygieneartikel zu sorgen. Wir haben jetzt von dieser Situation erfahren und sind zutiefst erschüttert, so etwas hat es noch nicht gegeben.

Es ist mittlerweile schon so, dass die Flüchtlinge aus Unna in die Unterbringungseinrichtung nach Hemer kommen, ohne das sonst übliche ’Taschengeld’. Wie Sie wissen, bietet die Diakonie Mark-Ruhr in Hemer die Verfahrensberatung für Flüchtlinge an. Zum Glück ist in Hemer noch eine unkonventionelle Hilfe und Versorgung möglich. Die Diakonie Mark-Ruhr hinterfragt jedoch, warum Flüchtlinge seit dieser Woche lediglich mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender von Hemer aus auf die Kommunen verteilt werden. Die Folgen dieser Entscheidung sind verheerend: Damit sind die Flüchtlinge nicht im Besitz einer Aufenthaltsgestattung, die erst in einem zweiten Schritt ausgestellt wird.

Vermutlich wird hierauf verzichtet, weil die Unterbringungseinrichtungen aus allen Nähten platzen und so zügig Platz für neu ankommende Flüchtlinge geschaffen werden soll. Das Problem ist, dass die Kommunen den Flüchtlingen, die zwar einen Zuweisungsbescheid für die jeweilige Kommune von der Bezirksregierung erhalten, aber noch nicht im Asylverfahren sind, zwar Obdach geben, aber ihnen keinerlei Transferleistungen gewähren. Laut Gesetz sind sie hierzu auch nicht verpflichtet, erst nach Aktenanlage und einer gültigen Aufenthaltsgestattung.
Aufgrund des hohen Flüchtlingsaufkommen und der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist es äußerst fraglich, ob die Flüchtlinge zeitnah einen Termin zur Aktenanlage bekommen werden.

Situation ist nicht hinnehmbar

Zudem stellt sich erneut die Frage, wer finanziert die Einladungen des Bundesamtes. 1. Aktenanlage 2. Anhörungstermin?

Deshalb fordert die Diakonie Mark-Ruhr, Flüchtlingen erst in die Kommunen zuzuweisen, wenn sie die Aktenanlage durchlaufen haben und ihnen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde. Den Status Quo akzeptieren wir nicht. Die Situation ist für uns nicht hinnehmbar. Flüchtlinge stehen ohne jegliche finanzielle Mittel in einem fremden Land, in einer fremden Stadt, und wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen. Man muss sich mal in eine Familie in solch einer Situation hineinversetzen. Das ist für uns ein Verstoß gegen die Menschenrechte! Auch bleiben die Fragen nach Versicherung oder Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in diesem Zusammenhang unbeantwortet.“