9.008 Schwerter Verbraucher suchten Rat

Schwerte. (Red.) Mit außergerichtlicher Rechtsberatung bekommen Angelika Weischer, Leiterin der Beratungsstelle in Schwerte, und ihr Team Verbraucherprobleme vielfach vom Eis. Die Anfragen und Beschwerden seien aber auch ein Fingerzeig, wo sich Fallstricke in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftun oder Gesetze Schlupflöcher für unlauteres Verhalten bieten. „Hier setzt sich die Verbraucherzentrale NRW ein, um Missstände branchenweit etwa auf dem Rechtsweg abzustellen oder um bei der Politik Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz zu reklamieren“, erläutert Angelika Weischer die „Eisbrecherwirkung“ von Verbraucherarbeit.

Jüngstes Beispiel: Mit einer Klage gegen unwirksame Preisanpassungsklauseln in den Gassonderkundenverträgen von RWE hat die Verbraucherzentrale 2013 beim Bundesgerichtshof gesiegt. Geld zurück aus ungerechtfertigten Preiserhöhungen erhielten nicht nur die an der Klage beteiligten Kunden, sondern auch die Gaskunden anderer Versorger mit gleichlautenden Klauseln können auf Erstattung pochen.

Übrigens: Fragen rund um den Energiemarkt waren nicht zuletzt angesichts der steigenden EEG-Umlage und damit einhergehender Strompreiserhöhungen ein Beratungsdauerbrenner.

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat Preisansagen bei Call-by-Call-Gesprächen verpflichtend gemacht und kostenpflichtige Warteschleifen drastisch eingeschränkt. Auch für die Portierung des Telefonanschlusses beim Umzug wurde ein Zeitfenster von einem Tag vorgegeben. Doch ungeachtet dieser Verbesserungen: Auch 2013 gab es im Telekommunikationsmarkt immer noch reichlich Stolperfallen. Mal schoben sich die Anbieter gegenseitig die Verantwortung für die tote Leitung zu, mal wurden Preise nicht deutlich genug angesagt. Nach vermeintlich unverbindlichen Beratungsgesprächen in Telefonläden erhielten Kunden plötzlich Auftragsbestätigungen über neue Telefon-Komplettpakete – mit zusätzlichen Kosten inklusive. Und dies, obwohl jede Einwilligungserklärung oder Unterschrift fehlte.

Massenhafte Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen bilanziert die Beratungsstelle auch 2013: So verschickte die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C) im Dezember Schreiben, dass über die Plattform redtube.com Pornofilme gestreamt und damit Urheberrechte verletzt worden sein sollten. Auch hier mutmaßt die Beratungsstellenleiterin übrigens den Eisberg-Effekt: „Zu uns kommt nur der Punkt auf der Spitze des Eisbergs – der Rest ärgert sich, unterschreibt die geforderte Unterlassungserklärung und zahlt.“

Zu schaffen machten Ratsuchenden auch Phishing-Mails: „T-Online- und Amazon-Kunden, Inhaber einer Master-Card oder Nutzer von Pay-Pal-Konten hatten zuhauf unerwartete EMails erhalten, die angeblich von ihrem Anbieter stammten und die mit fadenscheinigem Inhalt geheime Zugangsdaten abfischen wollten“, berichtet Angelika Weischer. Die Maschen der Betrüger waren alle ähnlich: Sie versuchten mit angeblichen Sperrungen, Einschränkungen, Unregelmäßigkeiten oder Fremdzugriffen in Angst und Panik zu versetzen und zur Preisgabe zu verleiten. „Die Trojaner-Mails enthielten jedoch gefährliche Zip-Anhänge, die beim Öffnen auf die Festplatte des Computers oder Smartphones gelangten. So nutzten Kriminelle die anstehende SEPA-Umstellung aus, um beim Versand von Phishing-Mails an persönliche Daten der Empfänger zu kommen beziehungsweise um diesen ein Schadprogramm unterzujubeln.“