Ausbau der B 236n

Schwerte. Jetzt ist es amtlich: Die geänderten Planunterlagen zum Ausbau der B 236n zwischen Stadtgrenze Dortmund und der Autobahnauffahrt in Richtung Unna werden Anfang Juni 2013 im Rathaus ausgelegt. Mit der sogenannten „Offenlage des Deckblattverfahrens“ wird das Planfeststellungsverfahren erneut eingeleitet.

Nachdem die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Planfeststellungsbehörde nunmehr mitgeteilt hat, dass alle erforderlichen Unterlagen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW eingereicht wurden, hat Bürgermeister Heinrich Böckelühr jetzt die erforderliche öffentliche Bekanntmachung unterschrieben, die im nächsten Amtsblatt der Stadt Schwerte erscheinen wird.

Die geänderten Planunterlagen mit Zeichnungen und Erläuterungen werden in der Zeit von Montag, 3. Juni, bis Dienstag, 2. Juli 2013, jeweils montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme im Rathaus ausgelegt. Jeden Donnerstag im Auslegungszeitraum wird darüber hinaus von 14 bis 17 Uhr ein Vertreter des Landesbetriebs StraßenNRW, der mit der Erarbeitung der Planunterlagen befasst war, im Schwerter Rathaus anwesend sein, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die geänderten Ausbaupläne zu erläutern.

Die Planunterlagen enthalten aus Gründen des Datenschutzes keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. In den Planunterlagen werden die betroffenen Grundstücke nur mit Katasterangaben bezeichnet.

Nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist haben die Bürgerinnen und Bürger dann bis zum 6. Juli Zeit, ihre Einwendungen gegen den Plan bei der Stadt Schwerte oder der Bezirksregierung Arnsberg schriftlich einzureichen. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Die Stadt Schwerte weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Einwendungsfrist 16. Juli um eine gesetzliche Ausschlussfrist nach dem Bundesfernstraßengesetz handelt. Nach Ablauf dieser Frist sind erhobene Einwendungen ausgeschlossen. Die eingereichten schriftlichen Einwendungen werden anschließend von der Bezirksregierung Arnsberg als Anhörungsbehörde ausgewertet und möglicherweise in einem noch zu bestimmenden Erörterungstermin mit allen Verfahrensbeteiligten diskutiert.

Bürgermeister Heinrich Böckelühr zeigt sich erleichtert, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 236 endlich wieder in Gang kommt. „Danken möchte ich ausdrücklich dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann, der sein Versprechen eingehalten hat, unverzüglich mit der Offenlage zu beginnen, sobald der Landesbetrieb Straßenbau NRW sämtliche notwendigen Planunterlagen beigebracht hat“, sagt der Bürgermeister und erinnert daran, dass seit der letzten Offenlage der Planunterlagen im Jahr 2006 für den Ausbau der B 236 nunmehr fast sieben Jahre vergangen sind, die man „sinnvoller hätte nutzen und möglicherweise bereits den Ausbau realisieren können“. So bleibe nur die Hoffnung, dass jetzt nach Durchführung der Offenlage möglichst zügig der Planfeststellungsbeschluss gefasst werde.