Baustart in Ergste?

Mitte Januar übergaben die Hauptinitiatoren des Projekts „Ergster Nahversorgungszentrum“, Hans-Georg Rehage, Wilhelm Brunswicker und Rudi Klein, ihre gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Heinrich Böckelühr und Anne-Rose Matzeik-Kassel, zuständig für Rechtsgrundlagen. Das Bürgerbegehren hatte keinen Erfolg, jetzt kommt es zum Bürgerentscheid – und die Schwerter sind zur Wahlurne gerufen. (Foto: Norbert Fendler)

Schwerte. (Red.) Der Bürgerentscheid zum Bau eines Nahversorgungszentrums auf dem „Himmelmannschen Feld“ in Ergste naht: am 26. Mai 2013 dürfen die Schwerter darüber abstimmen. Am vergangenen Donnerstag wurden die entsprechenden Benachrichtigungen für die insgesamt 39.406 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dem Postverteilungszentrum zugeleitet. Am heutigen Samstag dürften also schon etliche Umschläge in den Briefkästen stecken.

Infos dabei

Im Gegensatz zu den sonst üblicherweise versandten Wahlbenachrichtigungskarten wurden verschlossene Briefumschläge mit einem Abstimmungsheft versendet. Das beinhaltet die Begründungen der im Rat der Stadt Schwerte vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt beziehungsweise dem -begehren zugestimmt haben. Ebenso im Umschlag steckt die Stellungnahme von Rudi Klein, Wilhelm Brunswicker und Hans-Georg Rehage, die das Projekt „Nahversorgungszentrum Ergste“ maßgeblich auf den Weg gebracht haben. Zusätzlich informiert die Stadtverwaltung über den Ablauf des Bürgerentscheides.

Versand eine Woche

Der Versand der Briefe wird sich noch auf die gesamte nächste Woche verteilen. Bürgerinnen und Bürger, die am Montag, 6. Mai 2013, jedoch noch immer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten haben werden gebeten, sich im Rathaus bei Daniel Lindemann, Tel. 02304 / 104315, E-Mail: daniel.lindemann@stadt-schwerte.de, oder Jörg-Andreas Otte, Tel. 02304 / 104-286, E-Mail: joerg-andreas.otte@stadt-schwerte.de, zu melden.

Kreuzchen machen

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung können die Bürgerinnen und Bürger schließlich am Abstimmungstag in den ihnen zugeteilten Stimmraum gehen und dort ihre Kreuzchen machen. Wie zu den sonstigen Wahlen werden auch beim Bürgerentscheid alle 28 Stimmräume für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Die Stimmräume sind bis auf eine Ausnahme wieder die gleichen wie bei der Landtagswahl im Jahr 2012.

Freiwillig gemeldet

Keine Probleme hatte die Stadt Schwerte für die Besetzung der insgesamt 28 Stimmräume. Auch diesmal haben sich wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger freiwillig gemeldet. Insgesamt sind 250 Abstimmungshelfer/innen im Einsatz, darunter viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Allein 110 Personen davon sind Schülerinnen und Schüler, Studenten und sonstige Freiwillige, die sich als Abstimmungshelfer beworben hatten.

Briefwahl möglich

Es besteht auch wieder die Möglichkeit, sich die Briefabstimmungsunterlagen nach Hause schicken zu lassen oder im Rathaus ausstellen zu lassen und direkt vor Ort abzustimmen. Das Team des Abstimmungsbüros steht unter Tel. 02304 / 104350 für Fragen und Informationen zur Verfügung. Ab Montag, 29. April, kann auf der Internetseite der Stadt Schwerte unter www.schwerte.de/rathaus außerdem ein entsprechender Link angeklickt werden.

Ja oder Nein?

Beim Bürgerentscheid pro oder contra „Nahversorgungszentrum Ergste“ sind alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und Bürger, die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 10. Mai 2013 mit Hauptwohnsitz in Schwerte gemeldet sind, abstimmungsberechtigt. Die Frage heißt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Schwerte ein Bauleitplanverfahren auf Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplanes eines Investors im Sinne des § 12 Baugesetzbuch einleitet, um die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums (Edeka und Discounter) mit Service-Wohnung auf dem Himmelmannschen Feld (Letmather Straße) zu ermöglichen?“ Darüber kann man mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen.

Ende offen

Die Frage ist dann im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens entschieden und der Bürgerentscheid damit erfolgreich, wenn die abgegeben Ja-Stimmen eine Mehrheit bilden und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten beträgt. Der Bürgerentscheid hat dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch völlig offen. Sicher ist jedoch: Die Wahl kostet die Stadt 32.000 Euro – Personalkosten nicht eingerechnet.