Nahversorgungszentrum Ergste

Ergste. (NO) Letzte Neuigkeiten vom Bürgerbegehren für ein Ergster Nahversorgungszentrum: Am vergangenen Montag übergaben die Hauptinitiatoren Hans-Georg Rehage, Wilhelm Brunswicker und Rudi Klein im Schwerter Rathaus einen Aktenordner mit 3650 Unterschriften an Bürgermeister Heinrich Böckelühr und Anne-Rose Matzeik-Kassel, zuständig für Rechtsgrundlagen. Am 6. März 2013 wird der Rat über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bei der Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Nahversorgungszentrum Ergste“ (v.l.): Hans-Georg Rehage, Wilhelm Brunswicker, Bürgermeister Heinrich Böckelühr, Rudi Klein und Anne-Rose Matzeik-Kassel. (Foto: Norbert Fendler)

Prüfung

Zu überwinden war laut demografischer Zahlenvorgabe eine formelle Hürde von 2763 Unterschriften pro Nahversorgungszentrum, damit ist das Anliegen im grünen Bereich – auch wenn möglichweise einige Unterschriften doppelt abgegeben wurden. Um Ungenauigkeiten dieser Art zu vermeiden, wird das „Päckchen“ nun zunächst vom Bürgerservice Liste für Liste auf formelle Rechtmäßigkeit überprüft.

„Weichen stellen“

„Mit dem Bürgerbegehren sollen die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung in Ergste gestellt werden“, erinnerte Hans-Georg Rehage an das Ziel der Aktion. „Langfristig muss für eine gesicherte Infrastruktur vor Ort gesorgt werden – mit der Bebauung des Himmelmannschen Felds inklusive Umzug des Edeka-Markts, weiteren Geschäften, Service-Wohnungen für ältere Bürger plus Kreisverkehr an der Einmündung in die Letmather Straße und mehr Parkplätzen.“ CDU-Ratsmitglied Rehage betonte, dass der Stadt keine Kosten entstünden: „Alle Kosten trägt der Investor!“ Politische Mehrheiten für das Projekt wurden bisher allerdings nicht gefunden.

Möglichkeiten

Wenn das Bürgerbegehren am 6. März den Rat passiert, muss die Schwerter Verwaltung das Bauleitplanverfahren eröffnen, worauf die Initiatoren des Bürgerbegehrens dann keinen Einfluss mehr haben. Wenn der Rat das Bürgerbegehren allerdings ablehnt, kommt es drei Monate später zum Bürgerentscheid. „Der entspricht dann praktisch einer Wahl“, so Bürgermeister Böckelühr.

Die Verwaltung hat in diesem Falle Wahllokale einzurichten und die Bürger zur Urne zu bitten. Mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Schwerterinnen und Schwerter müssten dann über das Projekt Nahversorgungszentrum Ergste abstimmen. Über Pro und Contra könnte also eine Mehrheit von mindestens 8000 Bürgern entscheiden.