Ärger an der Bahnhofstraße: Der Straßenausbau wird deutlich teuer als geplant, für die Anlieger fallen dadurch höhere Beiträge an. Jetzt soll geklagt werden. (Foto: Norbert Fendler)

Schwerte. Anliegerinnen und Anlieger der Bahnhofstraße wurden durch ein Schreiben der Stadt Schwerte informiert, mit welchen Straßenausbaubeiträgen sie nach Beendigung der Straßenausbaumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz zu rechnen haben. Etwas später folgen dann Bescheide, mit welchem die Stadt Schwerte die Vorauszahlungen auf die letztlich zu erwartenden jeweiligen Beiträge anfordert.

Stadtplaner bittet um Entschuldigung

Bei den ursprünglich von Fachbereichsleiter und Stadtplaner Adrian Mork den Beitragspflichtigen in der Bahnhofstraße mitgeteilten Summen wird es aber nicht bleiben. „Meine bisherigen Einschätzungen waren falsch. Nach den gesetzlichen Bestimmungen fallen für die Anliegerinnen und Anlieger höhere Beiträge als von mir prognostiziert an. Dafür übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“, so Stadtplaner Adrian Mork.

Die Kosten für den Ausbau der Hauptgeschäftsstraße beziffert die Stadt Schwerte mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit einer Gesamtsumme von rund 950.000 Euro müssen sich die Beitragspflichtigen an den Ausbaukosten beteiligen. Förderanträge für den bei der Stadt Schwerte verbleibenden Anteil sind beim Land NRW gestellt.

„Prozedere nicht nachvollziehbar“

Wegen der höheren Beiträge wurde jetzt in einem Schreiben an Bürgermeister Axourgos von der CDU-Fraktion eine Akteneinsicht in die Baunterlagen beantragt, gezeichnet vom Fraktionsvorsitzenden Marco Kordt. Darin heißt es: „Gemäß § 55 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW beantrage ich Einsicht in die Aktenvorgänge o.g. Baumaßnahme einschließlich der bisher erfolgten vorbereitenden Maßnahmen hinsichtlich der Abrechnung gegenüber den Anliegern. (…) Es erscheint uns ungewöhnlich, dass Herr Mork als verantwortlicher Fachbereichsleiter – wie es uns erscheint – persönlich in die Verantwortung genommen wird, sich öffentlich unumwunden entschuldigt.

Hierzu erscheint uns der Sachverhalt zu komplex, als dass dermaßen schnell über die Presse eine ‚Verurteilung‘ eines leitenden Mitarbeiters erfolgt. Dieses Prozedere ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Eigentümer wollen klagen

Die Mehrheit der Immobilieneigentümer wollen sich zur Wehr setzen und den Klageweg beschreiten. Das wurde am Dienstag nach einer Vesammlung deutlich.

Auf der Informationsveranstaltung, zu der die Immobilien- und Standortgemeinschaft Bahnhofstraße (ISG) am Dienstag geladen hatte, war die Empörung über die Erhöhung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz groß. Grund für die enorme Steigerung um mehr als eine halbe Million Euro ist offensichtlich eine Neubewertung der Bahnhofstraße. Galt die vor dem Umbau als Hauptverkehrsstraße, soll sie jetzt als Hauptgeschäftsstraße durchgehen. Damit kann die Stadt höhere Beträge von den Eigentümern verlangen. Dagegen soll Klage eingereicht werden.

Wenn die Bescheide eingehen, soll es innerhalb der Widerspruchsfrist eine kurzfristig einberufene Mitgliederversammlung der ISG geben. Zu dieser soll dann auch Bürgermeister Dimitrios Axourgos eingeladen werden. Zudem sollen die Widersprüche durch die Eigentümer bzw. Mitglieder beim Bürgermeister abgegeben werden.

Die Eröffnung der Bahnhofstraße findet übrigens am 21. Juni statt.