Schwerter Bündnis gegen Rechts aktionsbereit

Schwerte. (NO) Rechte Umtriebe sind nicht nur in den Medien präsent. Schwertes Nachbarstadt Dortmund gilt als „Nazi-Hochburg“. Dort gibt es seit Jahren Probleme mit gewalttätigen Übergriffen. Um ein „Überschwappen“ nach Schwerte zu verhindern, wurde das Projekt „Schwerte gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Damit soll sich eine breite Bürger-Allianz rechten Tendenzen in den Weg stellen. Bereits Ende November zeigte man Flagge auf dem Cava-Platz statt.

Vertreter des Schwerter Bündnisses gegen Rechts kamen jetzt zu einer weiteren Aktionsabsprache zusammen. Ganz rechts Bündnissprecher Michael Schlabbach, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, dahinter Jörg Schindel, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands. (Foto: Norbert Fendler)

Planungstreffen

Vertreter der mittlerweile 40 beteiligten Gruppen des Schwerter Bündnisses gegen Rechts – darunter Schulen und viele lokale Vereine und Verbände – kamen jetzt wieder Im Reiche des Wassers zur Absprache weiterer Aktionen zusammen. Mit dabei: CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jörg Schindel, der damit auch für seine Partei Position für das Bündnis bezieht.

Das Kreuz mit der Resolution

Hintergrund: Grundlage des Bündnisses ist eine Resolution gegen Rechts, die im Herbst von der SPD im Rat eingebracht wurde. CDU und FDP legten jedoch eine eigene Fassung vor, die sich generell gegen jede Form von Extremismus wandte. Auf eine gemeinsame Fassung wollten sich die Fraktionen nicht einigen. In der letzten Woche konnten sich Schindel und Co. zu einer Mitarbeit im Bündnis durchringen. Damit ist der Vorwurf der Einseitigkeit an die Adresse der SPD, wie eine aktuelle Mitteilung der CDU beweist, jedoch noch nicht vom Tisch.

Ausstellung

Da sich Michael Schlabbach, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, als Sprecher des Bündnisses über seine politische Ausrichtung hinaus bewährt habe, sprach sich der Kreis beim Treffen für eine Weiterführung seiner Tätigkeit aus. Als neuen Gast begrüßte Schlabbach auch Holger Wiewel vom Bielefelder Verein für demokratisches Handeln. Denn das Bündnis möchte die Wanderausstellung „RechtsRock – Hass und Rassismus auf‘s Ohr“, die sich generell auch mit der Entwicklung der extremen Rechten und deren „Lifestyle“ befasst, nach Schwerte holen. Das geht allerdings erst ab Herbst, bis dahin ist die Wanderausstellung ausgebucht. Als Ort der Präsentation kommen die VHS oder die Stadtbücherei in Frage, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jörg Schindel brachte zudem das Ruhrtalmuseum ins Gespräch.

Flagge zeigen

Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzten möchte das Bündnis auch am 8. Mai im Vorfeld der traditionellen Veranstaltungen am EAW-Mahnmal. In Planung ist eine Ansprache und möglicherweise ein kurzer musikalischer Beitrag auf dem Postplatz.

Dokumentation

In Arbeit ist zur Zeit eine Dokumentation des Engagement gegen Rechts, beginnend bei der Ratssitzung mit der „geplatzten“ Resolution. Diese wird von Karl-Heinz Schimpf von der Linken zusammenstellt und soll im März/April fertig sein.

„Einseitige Fokussierung“

Dass die Diskussion über die Resultion gegen Rechts – bzw. gegen Extremismus – trotz Mitarbeit des CDU-Stadtverbands im Schwerter Bündnis gegen Rechts noch nicht vom Tisch ist, zeigt eine aktuelle Pressemitteilung, unterzeichnet von Jörg Schindel. Darin wird der SPD wieder eine „einseitige Fixierung“ vorgeworfen. Zudem fordern CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion abermals eine Verabschiedung einer Resolution im Rat der Stadt Schwerte, die sich gegen jede Form des Extremismus wendet.

Gefahr für das Bündnis

Die „einseitige Fokussierung“ der SPD gegen Rechts sei sehr bedenklich. „Gerade weil die CDU dem Bündnis gegen Rechts beigetreten ist, erwarten wir eine klare Positionierung der im Rat vertretenen Parteien gegen jede extremistische Form. Bleibt es bei der bereits angekündigten Blockade der SPD, eine Resolution im Rat zur Verabschiedung zu bringen, entsteht aus Sicht der CDU eine erhebliche Schieflage in Schwerte. Die Argumentation von Michael Schlabbach, dass eine Resolution nach dem Beitritt des CDU-Stadtverbandes nicht mehr erforderlich ist, ist falsch. Mit dem Beitritt haben wir den ersten Schritt zum Konsens gemacht – nun erwarten wir ebenfalls Bewegung.“

Sollte keine ausgewogene Resolution verabschiedet werden, besteht aus Sicht der CDU darüber hinaus auch eine Gefährdung des Bündnisses gegen Rechts selbst. „Denn dann bliebe der fade Beigeschmack, allein aufgrund parteipolitischer Erwägungen gegründet worden zu sein.“

Bleibt nur zu hoffen, dass das Engagement und die Zielrichtung des Bündnisses gegen Rechts nun gerade wegen parteipolitischer Vorbehalte nicht in Frage gestellt wird.