Schwerter Grüne sind gegen Dieselfahrverbote

Schwerte. Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Es ist damit wahrscheinlich, dass bald die ersten Gerichte Dieselfahrverbote erlassen. Weitere Klagen drohen einer Vielzahl von Städten in NRW, so auch Schwerte.
Die Grünen im Rat der Stadt halten bei allem Verständnis für die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich verfügte Dieselfahrverbote in einzelnen Städten für den falschen Weg. Politischen Druck über die juristische Ebene zu erzeugen sei gut, das Ziel ebenso, die Wirksamkeit von Fahrverboten in einzelnen Städten dürfe jedoch bezweifelt werden.
Stattdessen fordern die Grünen im Ruhrgebiet, dass der Luftreinhalteplan mit der Umweltzone Ruhr für die Stickoxidbelastung fortgeschrieben wird, „denn Verkehr und gesundheitsschädliche Abgase machen schließlich nicht an Stadt- oder Bezirksregierungsgrenzen halt.“
Außerdem sollten die wahren Schuldigen, nämlich die Autoindustrie, die Dieselfahrzeuge mit völlig falschen Angaben und Versprechen lukrativ gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Teil einer Übergangslösung
Dieselfahrzeuge seien, so die Grünen, einerseits Teil des Problems, anderseits aber auch Teil einer Übergangslösung (zu einer CO2-freien umweltverträglichen Mobilität), sofern sie durch entsprechende Änderung der Hardware zu den relativ „sauberen Autos“ umgebaut werden, als die sie auch angeboten wurden.
„Wir fordern gemeinsam mit den Grünen im Ruhrgebiet“, so die Schwerter Grünen-Sprecherin Andrea Hosang, „eine flächendenkende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet und nicht wie bisher für einzelne Städte“.
Natürlich können auch in Schwerte wichtige Beiträge zur Verringerung von Stickoxiden und für gesündere Luft geleistet werden. Aber mit einem Fahrverbot werde das Problem auf dem Rücken der betrogenen Autofahrer ausgetragen. „Die Bürgerinnen und Bürger“ , so auch Bruno-Heinz-Fischer von den Schwerter Grünen, „dürfen nicht bestraft werden!“
Insofern werden sich die Grünen im Rat mehr noch als bisher für die schnelle Umsetzung des vom Rat beschlossenen Mobilitätskonzepts einsetzen: für einen verbesserten Radverkehr, für den ÖPNV mit modernen E- oder Erdgasbussen, besseren Taktzeiten und dem 2-Euro-Ticket für ganz NRW.