Schwerter Haushalts-Ampel steht auf Rot

Schwerte. (NO) Einen Rettungsschirm könnte Schwerte auch gut gebrauchen. Denn die Finanzlage ist trostlos wie eh und je, das Grundproblem, die Überschuldung, ist das gleiche geblieben. „Wir verwalten den Mangel“, bringt Bürgermeister Heinrich Böckelühr die Situation auf den Punkt. Das Vermögen aufgezehrt, wegbrechende Einnahmen, steigende Ausgaben – mit diesem Problem müssen sich 34 überschuldete NRW-Kommunen herumschlagen. 170, also fast die Hälfte der NRW-Kommunen, sind nicht mehr in der Lage, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Ein Lichtblick könnte der Stärkungspakt der Landesregierung sein, doch welche Entlastung er für die Stadt Schwerte bringen wird, ist noch nicht abzusehen. Etwas Entlastung soll auch die sinkende Kreisumlage bringen. Obwohl die Ampel auf Rot steht – nicht alle Daumen zeigen nach unten.

Rosiger wird’s nicht - und die Ampel springt nicht so schnell auf „Grün“. Ursula Weidling, Fachdienstleiterin Finanzen, und Bürgermeister Heinrich Böckelühr stellten jetzt den Entwurf der Haushaltssatzung für die nächsten beiden Jahre vor. (Foto: Norbert Fendler)

Bürgermeister Böckelühr und Fachdienstleiterin Ursula Weidling, Bereich Finanzdienste und Beteiligungen, stellten jetzt die Eckpunkte des Entwurfs der Haushaltssatzung für 2012 und 2013 vor, über die der Rat in der Sitzung am 30. November abzustimmen hat. Immerhin 470 Seiten enthält die vorläufige Haushaltssatzung – ohne Anhang. Ein im wahrsten Sinne des Wortes schwer wiegendes Zahlenwerk. Hier einige Kostproben:

Für das laufende Haushaltsjahr wird laut aktueller Planung ein Minus von knapp 23 Millionen Euro veranschlagt; 2012: rund 20,4 Millionen; für 2013 ein geringeres Minus von 18,1 Millionen. Der Zuschussbedarf für die Förderung von Kindern in Tagesbetreuung liegt nach neuer Planung jetzt bei 4,3 Millionen und wird bis 2013 auf 4,7 Millionen Euro steigen. Zahlen muss die Stadt auch Zuschüsse für Kinder-, Jugend- und Familienberatung sowie erzieherische Hilfen; 2011 6,4 Millionen, 2012 7,2 Millionen und 2013 voraussichtlich 7,3 Millionen Euro – also deutlich mehr. Erfreulicher gestaltet sich die Kreisumlage, die von aktuell 25,3 Millionen auf prognostizierten 23,3 Millionen in 2013 sinken wird. Der Personalaufwand hingegen ist im Gegensatz zu 2010 auf 25,3 Millionen gestiegen. Dieser Wert wird aber laut Haushaltssatzungsentwurf auf 23,3 Millionen in 2013 sinken.

Obwohl die Stadt am Personal spart – und sparen muss – sieht die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich nicht rosig aus. Bürgermeister Böckelühr: „Das Personal wird immer älter und damit auch krankheitsanfälliger. Schon jetzt haben wir in der Verwaltung ein Durchschnittsalter von 47 Jahren!“

Die Liquditätskredite belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. August 2011) auf 68,5 Millionen Euro im Gegensatz zu 60,1 in 2010 und 51,3 Millionen Euro in 2009. (Was mag wohl geschehen, falls es einmal so weit kommen sollte, dass klammen Städten kein Kredit mehr gewährt wird?)

Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehen laut Planung leicht ins Plus – von 9,7 Millionen auf 9,8 Millionen Euro. Deutlicher steigt die Gewerbesteuer – von 18,5 Millionen in 2011 auf voraussichtlich 20,9 Millionen Euro in 2013. Von der Gewerbesteuer bleibt allerdings nicht alles im Stadtsäckel, Schwerte muss einen gehörigen Teil an den Kreis abführen, der im Ganzen ebenfalls „klamm“ ist. Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden laut Planung von 17 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 18,7 Millionen in 2013 steigen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die nächsten beiden Jahre weist auch Einsparungspotentiale aus. Grundschulstandorte sollen „verdichtet“ werden, was auf die Schließung bzw. Zusammenlegung hindeutet. Laut Plan „ist davon auszugehen, dass zum Beispiel im Grundschulbereich mindestens ein Standort geschlossen werden kann.“ Sparmöglichkeiten ergeben sich weiterhin durch die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Sportanlagen durch Vereine.

Auch die Musikschule soll von weiteren Einsparungen nicht verschont bleiben: Im Haushaltssatzungsentwurf wird der Einsatz von Honorarkräften vorgeschlagen: „In anderen Musikschulen, zum Beispiel in der Stadt Neuwied und Remscheid, wird das Unterrichtsangebot gänzlich durch Honorarkräfte erbracht. Hier ist lediglich die Stelle der Musikschulleitung mit einer festen Stelle besetzt. Eine Einbuße bei der Qualität und Quantität des Unterrichtsangebots ist dadurch nicht entstanden.“