Stadt Schwerte legt Protest beim Landrat ein

Schwerte. Gegen die Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2012 hat die Stadt Schwerte beim Landrat des Kreises Unna nach einem entsprechenden einstimmigen Beschluss des Verwaltungsvorstandes in der vorigen Woche formell Einspruch erhoben. Hintergrund ist eine gesetzliche Regelung in der Kreisordnung, wonach die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor einer Beschlussfassung über den Kreishaushalt durch den Kreistag eine Stellungnahme abgeben können.

Neben der Stadt Schwerte hat aus dem Kreis Unna auch die Stadt Selm von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bekanntlich gehören die beiden Kommunen zu den landesweit 34 bilanziell überschuldeten Städten und Gemeinden und unterliegen damit den strengen Vorschriften des Stärkungspaktgesetzes.

Im Rahmen dieses „Stabilitätspaktes“ der Landesregierung erhält die Stadt Schwerte und 1,55 Millionen Euro. Ungeachtet dessen werde „bei einem derzeitigen Planungsstand für das Haushaltsjahr 2012 ein Fehlbedarf in der Ergebnisrechnung von rund 17,2 Millionen Euro erwartet. Entsprechend ist im Haushaltsjahr 2012 ein Konsolidierungsbedarf aus Eigenleistung in Höhe von mindestens rund 3,5 Millionen Euro zu erbringen“, heißt es in dem Schreiben an den Landrat, das auch den Schwerter Kreistagsabgeordneten zur Kenntnis gegeben wurde.

Größter Aufwandsposten

Die Kreisumlage sei bereits seit Jahren „der größte Aufwandsposten im Haushalt der Stadt Schwerte, weit vor den Personalaufwendungen“. Die Personalaufwendungen bezifferten sich in Schwerte im Haushaltsjahr 2010 auf 22,52 Millionen Euro und erhöhen sich im Haushaltsjahr 2012 geringfügig auf 22,65 Millionen Euro.

„Durch konsequente Umsetzung des Personalkostenkonsolidierungskonzeptes ist es der Stadt Schwerte gelungen, die Personalaufwendungen trotz Tarif- und Besoldungserhöhungen seit 2003 nahezu auf unverändertem Niveau zu halten“, so das Schreiben der Stadt Schwerte.

Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft und der höheren Schlüsselzuweisungen seien die Umlagegrundlagen zur Berechnung der Kreisumlage von 2011 nach 2012 um 29,2 Millionen Euro gestiegen. Wörtlich heißt es weiter: „Schon aufgrund dieses Mitnahmeeffektes bei der Berechnung der Kreisumlage müsste eine Senkung des Umlagesatzes um mindestens drei Prozentpunkte möglich sein. Hinzu kommt für den Kreis Unna eine höhere Schlüsselzuweisung.“

Entlastung kommt nicht an

Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werde die Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 45 Prozent im Jahr 2012, 75 Prozent im Jahr 2013 und 100 Prozent ab dem Jahr 2014 festgesetzt. Mit diesem Gesetz soll die kommunale Finanzsituation verbessert werden und die Entlastung auch den kreisangehörigen Gemeinden zugute kommen. „Diese Entlastung kommt bei den kreisangehörigen Gemeinden im Kreis Unna nicht an“, so das Schreiben.

Aufgrund des Haushaltsplanentwurfes des Kreises Unna für das Haushaltsjahr 2012 seien vor der Umlagesenkung für 2011 durch die Stadt Schwerte rund 184.000 Euro mehr zu zahlen, nach der geplanten Senkung des Kreisumlagehebesatzes für 2011 auf 49,66 Prozent erhöhe sich die Zahllast für die Stadt Schwerte im nächsten Jahr um ungefähr 683.000 Euro.

Abschließend heißt es in dem Schreiben: „Die Stadt Schwerte ist nicht in der Lage, weitere Steigerungen der Kreisumlage zu finanzieren und lehnt daher die Erhöhung der Zahllast der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2011 ab, da die Kreisumlage von der Stadt Schwerte überwiegend durch die Aufnahme von Liquiditätskrediten finanziert werden muss. Eine Senkung der Zahllast ist zwingend.“