Untere Meischede: Kein neuer Bebauungsplan

Abrissverfügung wird vorbereitet

Streitobjekt: Unteren Meischede
Streitobjekt: Das aufgestockte Haus an der Unteren Meischede. (Foto: privat)

Schwerte. Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für den Bereich Untere Meischede zur nachträglichen Legalisierung der Aufstockung des Wohnhauses der Familie Ahlers kommt nicht in Betracht. Diese Auffassung vertreten gemeinsam Bürgermeister Dimitrios Axourgos und der ehemalige Teamleiter für Bauplanungsrecht im Stadtplanungsamt Dortmund, Werner Jakumeit.

Der Schwerter Bürgermeister hatte den langjährigen Verwaltungsfachmann in dieser Woche zu einer fachlichen Erörterung, bei der auch Juristen und Planer der Verwaltung anwesend waren, ins Rathaus eingeladen. Am Ende der rund einstündigen Besprechung und Erörterung des gesamten Sachverhaltes war man sich einig: Die Abrissverfügung muss durch die Stadt Schwerte erteilt werden.

In der öffentlichen Diskussion um die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das ein Nachbar betrieben hatte, aufgehobene Baugenehmigung für die Eheleute Ahlers war immer wieder auf die Möglichkeit hingewiesen worden, den baurechtswidrigen Zustand durch neuen Planungsrecht quasi zu „heilen“. Die Eheleute Ahlers, die trotz Hinweises der Stadt Schwerte auf die damit verbundenen Risiken, während des laufenden Klageverfahrens ihren Bungalow aufgestockt hatten, sollten damit vor einer drohenden Abrissverfügung bewahrt werden.

Abrissverfügung formal ausgesprochen

Eine solche muss nach einhelliger Überzeugung von Werner Jakumeit und Bürgermeister Dimitrios Axourgos jetzt formal ausgesprochen werden. Dagegen können die Eheleute Ahlers Klage erheben.

Nachfragen bei der Kreisverwaltung Unna sowie der Bezirksregierung Arnsberg hätten die Auffassung der Stadt Schwerte im Übrigen bestätigt, so der Schwerter Bürgermeister.

Stadt kann vermitteln

Selbstverständlich ist die Stadt Schwerte nach der abschließenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW angehalten, nach Recht und Gesetz vorzugehen und dem auch nachzukommen. Sollten beide betroffene Parteien zukünftig an einer gütlichen Einigung interessiert und die Verwaltung als Vermittler gefragt sein, wird sich die Stadt Schwerte dem nicht verschließen. Aktuell scheint dies allerdings nicht gewünscht zu sein, heißt es abschließend im Rathaus.