Wegweiser zu Recht und Rat: Verbraucherzentrale Schwerte legt Jahresbericht 2016 vor

In dieser Woche präsentierte die Schwerter Verbraucherzentrale den Jahresbericht 2016 (v.l.): Bürgermeister Heinrich Böckelühr

In dieser Woche präsentierte die Schwerter Verbraucherzentrale den Jahresbericht 2016 (v.l.): Bürgermeister Heinrich Böckelühr, Beratungsstellenleiterin Angelika Weischer, Dezernent Dirk Wiegand und Beratungsstellen-Mitarbeiter Christian Schwarzfischer. (

Schwerte. Mal winkt eine Fitnessuhr als Gratisgeschenk, mal lockt ein Gewinnspiel zu Routenplanern im Internet. Andernorts preist eine Onlineplattform unschlagbare Schnäppchen an oder sind vermeintliche Gratis-Kochrezepte nur einen Mausklick entfernt. Fast immer gemeinsame Zutat: Geschickte Täuschung, damit arglose Nutzer kostenpflichtige Bestellungen vornehmen oder in ungewollte Abos tappen.

„Und gemeinsam ist den von Abzockern im Internet Geleimten, dass sie sich hilfesuchend an die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale wenden“, bilanziert Beratungsstellenleiterin Angelika Weischer bei der Präsentation des Jahresberichts 2016 eine anhaltend hohe Nachfrage bei den Rechtsberatungen. Knapp 9000 Ratsuchende wandten sich im vergangenen Jahr an die Schwerter Verbraucherzentrale am Westwall 4.
Abzocke mit Kochrezepten
Auch die Seite profi-kochrezepte.de lockte mit ausgekochter Abzocke, um auf 20.000 Kochrezepte zugreifen zu können. Denn wer danach backen, kochen oder braten will, muss zuvor unter der Angabe persönlicher Daten einen „Zu-gang erwerben“.
„Doch den Button ‚Jetzt anmelden‘ zu drücken, kam teuer zu stehen: Der Betreiber der Seite, eine ‚B2B Web Consulting GmbH‘, verschickte Rechnungen über fast 240 Euro. Und im folgenden Jahr wollte die Firma den Betrag noch einmal kassieren. Denn aus ihrer Sicht war mit dem Klick ein zwei Jahre laufender Vertrag zustande gekommen“, erläutert Weischer.
„Tatsächlich gab es auf der Internetseite einen Hinweis auf den Vertrag – aber klein und unscheinbar in einem Fließtext am linken und rechten Rand. Danach richtete sich das Angebot nur an ‚Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler‘. Doch hatte der Betreiber keineswegs ausgeschlossen, dass sich auch Privatpersonen anmelden können und damit in die Falle tappten.“
In einem von der Verbraucherzentrale NRW angestrengten Verfahren hat das Oberlandesgericht Hamm der Abzocke Anfang 2017 einen Riegel vorgeschoben: Nach einem nun rechtskräftigen Urteil hat das Unternehmen gesetzliche Informationspflichten nicht erfüllt – wie zum Beispiel die klare und verständliche Angabe des Preises. Dazu gehört auch, einen eindeutigen ‚Kaufen‘-Button zu präsentieren.
Außerdem hätten Verbraucher über das bei Online-Verträgen zustehende Wi-derrufsrecht infor¬miert werden müssen. Wegen des versteckten Hinweises auf die Kosten und weil ein unmissverständlich gestalteter und beschrifteter ‚Kau-fen‘-Button fehlte, müssen Verbraucher, die sich angemeldet haben, nicht zahlen. „Dieses Beispiel zeigt, wie Rechtsberatung im Einzelfall und Aktivitäten zum generalisierenden rechtlichen Verbraucherschutz wirkungsvoll Hand in Hand gehen“, freut sich die Beratungsstellenleiterin über durchschlagenden Erfolg gegen Abzocke im Internet.
Fake-Shops
Unter dem Motto „Achtung: Täuschend echt!“ hat die Verbraucherzentrale vor Fake-Shops gewarnt, die im Netz mit verlockenden Schnäppchenpreisen für Trendprodukte werben. Wer auf die Echtheit der Angebote vertraute und wie verlangt per Vorkasse bezahlte, sah häufig weder das Produkt noch das Geld je wieder.
„Unverlangtes Werben am Telefon, Unterschieben von Verträgen oder eigenmächtige Vertragskündigungen ohne Vollmacht des Kunden – dieses Trio haben wir in 2016 als Türöffner ausgemacht, um an Haustür und Telefon zum Abschluss neuer Energielieferverträge zu kommen“, berichtet Weischer.
Überrumpelungs-Maschen
Akribisch hat die Verbraucherzentrale Buch geführt, durch welche Überrumpelungsmaschen Verbraucher in ungewollten Energielieferverträgen landen. So hatten Ratsuchende in der Beratung geschildert, dass sich Unternehmen bei ihnen unaufgefordert am Telefon gemeldet und dann mit der Nachricht überrascht hatten, dass angesichts der anstehenden Gas- oder Strompreiserhöhung ein Anbieterwechsel schnell und sorgenfrei echte Ersparnis bringe.
Selbst wenn sich Verbraucher bei einem solchen Telefonanruf lediglich mit der Zusendung von Informationsmaterial einverstanden erklärt hatten, wurden ihnen Vertragsbestätigungen nebst allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung zugeschickt.
„Damit wurde der Eindruck erweckt, dass bereits ein Vertrag zustande gekommen war. Eine nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW unzumutbare Belästigung, weil Betroffene aktiv werden mussten, um sich gegen den angeblichen Vertragsabschluss zu wehren“, erläutert Angelika Weischer. Das erforderliche Einverständnis für die telefonische Kon¬taktaufnahme sollten betroffene Verbraucher, so die Behauptung der Anbieter, oft bei deren Teilnahme an Gewinnspielen erklärt haben. Woran sich Betroffene allerdings entweder nicht erinnerten oder dies bestritten.
Haustürgeschäfte
Zudem beschwerten sich Ratsuchende, dass Direktvertriebler an der Haustür unter dem Vorwand geklingelt hatten, um über neue Preise informieren, eine Energieberatung durchführen oder auch Vertragsdaten abgleichen zu wollen. Mal waren sie auch unter „falscher Flagge“ gesegelt und hatten sich als vermeintliche Mitarbeiter der örtlichen Stadtwerke oder anderer bekannter Institu-tionen ausgegeben.
Klage eingereicht
Mit dieser seriösen Visitenkarte hatten Umgarnte dann schnell Vertrauen ge-fasst, um sich auf unterbreitete Offerten einzulassen. Bisweilen wurde der Anbieterwechsel auch als unvermeidlich hingestellt, weil es bald nur noch Ökostrom gebe. Und nicht selten wurden fehlende Sprachkenntnisse ausgenutzt, um vermeintlich günstige Strompreise vorzugaukeln, die sich beim Ver-gleich dann jedoch als viel zu hoch herausstellten. Gegen vier auffällige Anbieter hat die Verbraucherzentrale NRW inzwischen Klage eingereicht.
Probleme mit Telekommunikations-Anbietern
Bei vielen außergerichtlichen Rechtsberatungen und -vertretungen standen einmal mehr Probleme mit Telekommunikationsanbietern im Mittelpunkt: Zumeist ging es um nicht nachvollziehbare Posten in der Rechnung oder um Schwierigkeiten bei der Kündigung von Verträgen. Oftmals gab es mit den Unternehmen gleich mehrere Probleme.
Anlass für Beschwerden gab es zudem, wenn die tatsächliche Leistung und Geschwindigkeit des Internetanschlusses mit den Versprechungen in der Werbung oder des Kundenberaters nicht übereinstimmte. So wollten Ratsuchende etwa wissen, wie es um Entschädigungsmöglichkeiten bei Geschwindigkeitsproblemen bestellt ist.
Flüchlinge abgezockt
Auch erste Verbraucherprobleme von geflüchteten Menschen sind bei der Verbraucherzentrale angekommen: „So hatten umtriebige Mitarbeiter in Telefonshops Flüchtlingen ein kostenloses Smartphone oder Tablet versprochen, sie damit dann in zwei oder gar drei Verträge mit 24-monatiger Laufzeit gelockt“, zeigt Weischer auf, dass die Unerfahrenheit dieser Menschen zum Beispiel bei Vertragsabschlüssen ausgenutzt wird.
Aber auch die Zahlungsmodalitäten bei der Energieversorgung mit Abschlägen für Strom und Gas und der Jahresabrechnung für den Gesamtverbrauch sind vielfach unbekannt.
Die Beratungsstelle arbeitet eng mit dem Arbeitskreis Asyl zusammen, damit Integration auch im Verbraucheralltag gelingt. Insbesondere Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe gibt sie etwa in Vorträgen gezielt Hilfestellungen.
Thermostat-Check
Mit der Kampagne zum Thermostat-Check hat die Verbraucherzentrale auch in Schwerte den Dreh für die richtige Einstellung zum Energiesparen nahe gebracht. Zudem hat sie aufgezeigt, dass ein Wechsel des Strom- und Gastarifs viele Haushaltskassen sicher entlasten kann.
„Neben dem Preis sind dabei vor allem kurze Laufzeiten und Kündigungsfristen wichtig und die richtige Einschätzung von Preisgarantien und eine besondere Vorsicht bei Bonusversprechen angezeigt“, erläutert Weischer die Formel für den sicheren Wechsel.
Masseninkasso angeprangert
Informationen rund um den Wegfall der Roaming-Entgelte beim Surfen, Simsen und Telefonieren ins oder aus dem europäischen Ausland hat die Verbraucherzentrale aktuell ebenso auf dem Radar wie einen Check, ob Banken sich bei der Vergabe von Verbraucherkrediten an die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung halten. Außerdem: Dass große Player unter den Anbietern bei nicht bezahlten Rechnungen mit eigenen Inkassobüros oder externen Dienstleistern ein einträgliches Geschäftsmodell mit dem Masseninkasso auf den Weg gebracht haben, hat die Verbraucherzentrale jetzt öffentlichkeitswirksam angeprangert. Nicht selten, dass für eine nicht eingelöste Lastschrift durchs Forderungsmanagement dann die doppelten Kosten fällig werden.