Zu wenig Konsolidierungshilfe für Schwerte?

Schwerte. Die Stadt Schwerte lässt auch die zweite, für das Jahr 2012 von der Landesregierung besonders finanzschwachen Städten gewährte Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro gerichtlich überprüfen. Fristwahrend wurde Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Bereits im vorigen Jahr hatte die Stadt Schwerte den entsprechenden Bewilligungsbescheid angefochten. Das Verfahren wurde jedoch im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg als Beklagte ruhend gestellt, weil das Land NRW angekündigt hatte, auf der Grundlage neuen Datenmaterials die gewährte Konsolidierungshilfe neu zu berechnen.

„Unter Berücksichtigung der zutreffenden Daten könnte sich eine durch die Beklagte festzusetzende Konsolidierungshilfe in Höhe von 3.086.942,34 Euro seit dem Kalenderjahr 2011 ergeben, mithin eine nicht unerhebliche Differenz in Höhe von 1.535.201,34 Euro“, heißt es in der Klageschrift. Allein für das Jahr 2011 hatten die Fachleute in der Kämmerei auf eine Differenz 977.892,88 Euro festgestellt.

Neben Schwerte klagen noch die anderen Städte aus dem Kreise der 34 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen die nach ihrer Meinung zu niedrig berechnete Konsolidierungshilfe. Für alle Teilnehmer des Stärkungspaktes ist laut Gesetz eine Gesamtsumme von 350 Millionen Euro festgelegt, die möglicherweise neu verteilt werden müsse.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte hatten im Lenkungsausschuss die Klageerhebung empfohlen.