Unzufrieden

„Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt“, twitterte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting nach der Einigung in den „GroKo“-Verhandlungsrunden und wurde damit in dieser Woche bekannter, als es Parteichefin Angela Merkel lieb sein dürfte.

Noch am Donnerstag konnte er nicht fassen, wie viel die SPD durchgesetzt hat – und wie wenig seine eigene Partei. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) setzte er dem Tweet sogar eins drauf: „Für mich war es schon eine massive Überraschung, dass wir das Finanzministerium an die SPD abgeben. Dass die SPD mit den drei wesentlichen Ministerien Finanzen, Außen und Arbeit aus den Verhandlungen herausmarschiert, darüber kann ich auch heute nur den Kopf schütteln. Das spricht nicht für eine gute Verhandlungsführung.“ Ein deutlicher Seitenhieb auf die Kanzlerin.

Seit der „GroKo“-Einigung hagelt es massiv Kritik von allen Seiten. Von den linken Flügeln der drei Parteien, von den rechten Flügeln, von Gewerkschaftern, von Arbeitgeber-Vertretern, von den Jusos – und natürlich erst recht von der Opposition. Dabei hätten Liberale und Grüne gute Gründe, tunlichst die Klappe zu halten. Schließlich sind sie es gewesen, die die ungeliebten „GroKo“-Verhandlungen überhaupt erst nötig gemacht haben. Natürlich sind auch große Teile der deutschen Wählerschaft unzufrieden mit den GroKo-Ergebnissen.

Selbstverständlich ist es das gute Recht des Wählers, sich kritisch zu äußern. Gleichwohl muss man ihm ins Stammbuch schreiben, dass er durch sein „Kreuzchen“ nicht nur das teuerste Parlament der deutschen Geschichte verursacht hat, sondern auch die – in Bezug auf die Parteien – seltsamste Zusammensetzung der Nachkriegsgeschichte.

Wenn Olav Gutting meint, die Kanzlerin habe sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen, so werden ihm viele Genossen vorhalten, dass sich umgekehrt auch ihre Vorstellungen im „GroKo“-Papier nicht genügend erkennen lassen. Die Kritik reicht – um nur wenige Punkte zu nennen – von „nicht ausreichenden Umwelt- und Verbraucherschutzideen“ über die „weitere Aushöhlung der Bürgerrechte“ bis hin zu der von vielen Genossen als Zumutung empfundenen „Deckelung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen“.

Nun darf man gespannt sein, wie sich die SPD-Mitglieder entscheiden. Sie haben bis Anfang März das letzte Wort darüber, ob es die Dreier-Koalition und somit auch einen Vizekanzler Olaf Scholz, einen Außenminister Martin Schulz und einen Heimatminister Horst Seehofer geben wird.

Schönen Sonntag!