15 Prozent

Olympia, nein danke! So haben die Bürger von München, Garmisch und zweier Landkreise am vergangenen Wochenende in einer Volksbefragung entschieden. Das „Nein“ zur Winter-Olympiade 2022 in Oberbayern markiert einen Wendepunkt. Offenbar haben die Mehrzahl von uns keine Lust mehr auf gigantomanische Großkotzprojekte, die für den Steuerzahler richtig, richtig teuer werden. Sie ist unerträglich geworden, diese aufgeblähte Selbstbeweihräucherung von irgendwelchen Funktionären und Politikern. Und wir dürfen hinterher das Ganze mit höheren Steuern bezahlen. Bischofssitz in Limburg, Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg und Berliner Großflughafen lassen grüßen. In Hamburg liefen (und laufen) die Kosten derartig aus dem Ruder, dass dort mindestens das Sieben- bis Achtfache der ursprünglich geplanten Bausumme hingeblättert werden muss (um die 600 Millionen Euro statt 80 Millionen). Über das Desaster am neuen Berliner Großflughafen, das voraussichtlich sechs statt drei Milliarden verschlingen wird, mag man gar nicht erst weiter nachdenken…

Und die Politiker? Sie geloben Besserung. Sie wollen uns doofe Wähler künftig sogar öfter mal fragen. Das jedenfalls hat CSU-König Horst I. für Bayern – „ein bisschen Schweiz darf’s sein“ – am gestrigen Dienstag ebenso versprochen wie der ein oder andere Möchtegern-Großkoalitionär aus CDU und SPD in Berlin.

Aber wie? Wer darf überhaupt wann über was in einer Volksabstimmung mitreden? Will man beispielsweise in Garenfeld eine Umspannanlage bauen, wäre es fatal, nur die Garenfelder zu fragen. Denn wie deren Meinung aussieht, ist klar. Aber betroffen vom Bau oder Nicht-Bau sind ja Hunderttausende in ganz anderen Teilen der Republik.

Und ebenfalls wichtig: Wann ist eine Abstimmung gültig? Wenn zehn, zwanzig oder mindestens fünfzig Prozent mitgestimmt haben? Denn auch das zeigt alle Erfahrung: Durfte das Volk in der Vergangenheit mitreden, gingen meist nicht allzu viele Menschen an die Wahlurne. In München waren es am Sonntag gerademal 29 Prozent. Folglich haben läppische 15 Prozent aller Wahlberechtigten ausgereicht, um das gesamte Winterolympia-Projekt den Skihang hinunter zu schubsen.

Wahrscheinlich wird es so ausgehen: Die Politiker geloben Änderung und Besserung und werden diese lästigen, unkalkulierbaren Volksbefragungen einschränken oder besser gleich – ganz abschaffen.