Betten-Steuer

Griechenland ist überall. Bekanntlich auch in Hagen und anderen deutschen Städten. Aber es gibt Ausnahmen. Monheim beispielsweise. Die 40.000-Einwohner-Stadt nahe Düsseldorf ist auf dem Weg in die Schuldenfreiheit. Die Gewerbesteuer sprudelt – der Hebesatz ist im Vergleich zu anderen Städten im Lande ziemlich niedrig. Das lockte Firmen in die Stadt und im Gefolge gibt es Arbeitsplätze und Wohlstand.

Ein Modell auch für Hagen? Dazu wären Weitsicht, Klugheit und Größe im Hagener Stadtrat vonnöten. – Öh, ja, alles klar, das können wir wohl, na ja, man kann nicht alles haben…

Duisburg passt besser zu uns. Dort kam man in diesen Tagen auf die geniale Spar-Idee, die Steuern deutlich anzuheben, mehr Radarfallen aufzubauen und die Bettensteuer auszuweiten. So vergrault man hochwirksam Bürger und Besucher.

Auf die Bettensteuer-Idee – neudeutsch gerne „City-Tax“ genannt – kamen mittlerweile auch einige Hagener Rathaus-Strategen. Nach dem Motto „Damit trifft man doch nur Touristen oder Geschäftsreisende“ geht es darum, jedem Gast, der an die Volme kommt und im Hotel übernachtet, ein paar zusätzliche Euro aus der Tasche zu ziehen. Ohne Gegenleistung, einfach so. 20 Städte machen bei dieser Wegelagerei bereits mit – zum Beispiel Bochum, Bremen, Dortmund, Köln, Trier und Weimar. Oft sind die „Zuschläge“ gekoppelt an die Übernachtungspreise – die Hamburger wollen künftig für ein Kaschemmen-Bett pro Nacht 50 Cent kassieren. Wer im Luxushotel nächtigt, soll vier Euro abdrücken.

Der bürokratische Aufwand ist immens. Ein Beamten-Beschäftigungsprogramm mit hohem Verärgerungsfaktor für die Bürger – auf welcher Wolke müssen Stadtväter sitzen, um so einen Schwachsinn auszubrüten?

Momentan starren die Stadtkämmerer nach Leipzig. Dort verhandelt am 11. Juli das Bundesverwaltungsgericht. Es geht um die Frage, ob die Bettensteuer verfassungswidrig ist.

Die Vernunft hat also noch eine Chance.