Eher „wurscht“?

Gibt es in Deutschland bald wieder eine „GroKo“? Aktuell steht’s „fifty-fifty“, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Sondierungsergebnisse bei den Genossen auf dem Sonderparteitag am Sonntag durchkriegt. Scheitert er, muss er fortan wohl in Würselen „in Sack und Asche“ gehen. Viele SPD-Mitglieder stören sich unter anderem daran, dass Schulz, Nahles & Co. weder die Bürgerversicherung noch einen neuen Spitzensteuersatz durchgesetzt haben. Als wenn dies das Wichtigste im Land wäre.

Wenn man „mehr soziale Gerechtigkeit“ möchte, müsste man doch eher dort ansetzen, wo den weniger gut betuchten Menschen der Schuh drückt. Und genau da vermisst Tilo bei der SPD – genau wie bei der CDU/CSU – die nötigen Visionen. Den „Soli“ ein bisschen einzudampfen, nun, das ist zwar nett gemeint, aber schluss­endlich nichts Halbes und nichts Ganzes.

Viele Normalverdiener werden doppelt in die Zange genommen. Da ist zum einen die Steuerlast auf Bundesebene. Und da sind andererseits die zahllosen Abgaben, die auf kommunaler Ebene hinzukommen – was sich zum Beispiel auf die Kosten für Wasser, Energie, Entsorgung, Wohnen und Leben gravierend niederschlägt. Ein erheblicher Teil dieser Kosten könnte leicht gesenkt werden, indem etwa an der Mehrwertsteuerschraube „nach unten hin“ gedreht würde. Das käme fast der gesamten Bevölkerung zu Gute.

Eine andere „Schraube“ hätte auch die am gestrigen Dienstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte „Grundsteuer“ sein können. Eigentlich sollte Berlin diese Steuer schon vor Jahren reformieren – doch die letzte „GroKo“ hat dieses Thema nicht angepackt. Vor allem aus der CSU kam hierzu massiver Widerstand.

Der Sachverhalt ist relativ kompliziert. Tilo versucht’s mit einer einfachen Erklärung. Diese Steuer basiert auf dem Wert eines Grundstücks und des darauf befindlichen Hauses. Aber ihre Kriterien sind völlig veraltet – im Westen der Republik stammen sie von 1964 und im Osten von 1935. Hinzu kommt, dass die Städte diese Steuer mittels sogenannter Hebesätze erheblich beeinflussen dürfen. Ist eine Kommune wie beispielsweise Hagen ziemlich verarmt, beschließt sie einen hohen Hebesatz – an der Volme liegt er bei 750, in Hattingen bei 875 und in Witten gar bei 910 Prozent. Diese Sätze gehören zur bundesweiten Spitze. Zum Vergleich: der Durchschnitt im Regierungsbezirk Arnsberg liegt bei knapp 600 Prozent und in Gesamt-Deutschland bei nicht einmal 400 Prozent.

Diese Höhen wirken sich unmittelbar auf die Mieten und auf die Unternehmenskosten aus, das hat folglich Einfluss auf fast alle Menschen vor Ort. Dergleichen zu reformieren und die armen Kommunen finanziell anders auszustatten, wäre bei der Sondierung eher ein Gebot der Stunde gewesen als ein bisschen am Soli zu basteln. Aber die Not-Städte an der Ruhr – wie Hagen oder Witten – waren den Verhandlern im fernen Berlin wohl ziemlich wurscht, befürchtet

Tilo