Freibier für Hartz IV?

„Geld lasst von Herzen allen uns gönnen,
soviel die Esel nur tragen können.“

Als Wilhelm Busch dies reimte, gab es noch kein Hartz IV. Aber die meisten Menschen gönnen auch heute noch. Im Prinzip. Nur – wenn‘s um die harte Wirklichkeit geht, kommt schnell das Problem: „Wer soll das bezahlen?“

Aktuelles Beispiel: Für ihren Beschluss, den Hartz-IV-Regelsatz um schlappe fünf Euro zu erhöhen, bekommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sozialministerin Ursula von der Leyen allumfassend Prügel. Logisch, dass Porsche-Fahrer und Linken-Chef Klaus Ernst zusammen mit der SPD, den Gewerkschaften und Sozialverbänden laut aufheulen. Aber auch im eigenen Regierungslager grummelt es.

Es ist ein Kampf von „Gefühl“ gegen „Fakten“. Wenn die Umfragen stimmen, sind die Deutschen mehrheitlich gegen jede Erhöhung. Viele Bürger fordern sogar, den Satz eher zu senken. Sie bekommen Unterstützung von der unverdächtigen Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Das Armutsrisiko in Deutschland ist im internationalen Vergleich „sehr hoch“, berichtet der SPIEGEL. Der OECD-Experte Herwig Immervoll führt das aber nicht auf zu niedrige Sozialleistungen zurück. Schuld seien die zu geringen Anreize zur Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung. Im Klartext: Deutschland packt seine Geringverdiener zu sehr in Watte und würgt damit jede Motivation ab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Die Fünf-Euro-Erhöhung ist eh nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit bekommen viele Hartz-IV-Empfänger weitere Hilfen. Der Steuerzahler finanziert auch eine warme Wohnung und sämtliche Kranken-Kosten. Energiekosten, Kassenbeiträge und Mieten steigen. Nur nicht für Hartz-IV-Empfänger. Davon können „Normalverdiener“ nur träumen. Zumal viele andere Gebühren, mit denen sich Arbeitnehmer herumplagen, für „Hartzler“ nicht erhoben werden. Zukünftig gehört unbeschränktes Surfen im Internet mit dazu.

Pikant, pikant: Bei den bevorstehenden Protesten soll auch zusätzliches Geld für Genussmittel für Hartz-IVler eingefordert werden. In den bisher geltenden Regelsätzen waren für jeden Erwachsenen pro Monat 12 Liter Bier vorgesehen. Das soll wegfallen. Was für Empörung sorgt.

Staatlich geförderter Alkohol- und Zigaretten-Konsum als Existenz-Minimum? Und gleichzeitig staatliche Werbeverbote für Alkohol und Zigaretten sowie teure staatliche Kampagnen gegen Suchtgefahren? Explodierende Gesundheitskosten wegen Alkohol und Nikotin – und gleichzeitig Staatsknete für den Konsum von diesem Zeugs? Hallo? Das ist Vollgas und Vollbremsung gleichzeitig. Das ist Kindergarten für Volljährige. Da schüttelt nicht nur der OECD-Experte Herwig Immervoll so heftig den Kopf, dass das Ohrenschmalz fliegt.

Genug. Don Quichote, der berühmte spanische Runkelrüben-Ritter, der sich beim Kampf gegen die Windmühle eine blutige Nase holte, sagt in einem etwas helleren Moment einen weisen Satz: „Geld bringt Sorgen, ob man es hat oder nicht.“

Tilo