Mutiger Mann

Paul Kirchhof, der ehemalige Bundesverfassungsrichter, hat sich wieder zu Wort gemeldet. Ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat der parteilose Professor für Steuerrecht im Jahr 2005, als er – mutig, mutig! – das komplizierte deutsche Steuerecht vereinfachen wollte. Er wurde im Wahlkampf von Angela Merkel als Bundesfinanzminister gehandelt. Doch Gerhard Schröder verspottete den Experten als „ach, wieder der Herr Professor aus Heidelberg“ nach allen Regeln der Kunst. Kirchhof warf entnervt die Brocken hin – und wir müssen immer noch mit einem Steuersystem leben, das keine Sau versteht. Wir haben es nicht besser verdient.

Jetzt also wieder Kirchhof. Diesmal ist der Geburtenrückgang in Deutschland sein Thema. Damit hängen auch die zukünftigen Micker-Renten zusammen.

Die Entwicklung ist dramatisch, sagt Kirchhof. Und damit hat er – auch, wenn‘s kaum noch jemand hören möchte – voll und ganz recht. Er weiß auch, wie unsere Politiker diese miese Entwicklung stoppen könnten. Es ist ganz einfach: „Wer mehr Kinder haben will“, sagt er, „muss bessere Politik machen.“ Dazu gehört für ihn, Eltern bei der Rente besser zu stellen. Das Steuerrecht zugunsten von Familien zu ändern. Den Eltern bessere Arbeitsbedingungen einzuräumen. Und Familien mehr Anerkennung zukommen lassen.

Schön wär‘s!

Kirchhof ist nicht der erste Mahner mit solchen Forderungen. Aber Kirchhof legt noch eine Schüppe drauf: Er fordert, Eltern sollten – gemäß ihrer Kinder – bei Wahlen zusätzliche Stimmen erhalten. – Ganz schön tapfer!

In Berlin wird es wieder heißen: „…ach ja, der Herr Professor aus Heidelberg…“ – Das ist bequemer, als über eine bessere Familien-Politik nachzudenken.

Aber was will man von Politikern erwarten, die nicht einmal die von ihnen selbst versprochenen Betreuungs-Plätze für die unter Dreijährigen auf die Reihe kriegen? Wobei ausgerechnet Nordrhein-Westfalen am Ende der Tunix-Liste steht. Blamabel!