Nagelproben

Während die Griechen neulich das Chaos wählten, entschieden sich die nordrhein-westfälischen Bürger am Sonntag für stabile Verhältnisse. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit können Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) und Vize-Chefin Sylvia Löhrmann (Grüne) frohgemut mit dem Regieren durchstarten.

Die erste Nagelprobe kommt rasch. Etwa bei neuen Schulden. Während andere Bundesländer – allen voran Sachsen, Thüringen und Bayern – die Schuldenbremse verinnerlicht haben und bereits in diesem Jahr ohne neue Kredite auskommen, plant NRW einen weiteren tiefen Schluck aus der Pulle. Satte 3,7 Milliarden Euro sollen auf den ohnehin schon hohen Schuldenberg aufgesattelt werden. Griechenland lässt grüßen. Auch Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zeigen sich 2012 nicht sonderlich sparsam. Aber die Neu-Kredite dieser drei Länder sind zusammen gerechnet geringer als die Schuldenaufnahme in NRW allein. Eine traurige Spitzenstellung ist das.

Eine andere „Nagelprobe“ ist der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze für unter Dreijährige (U3). Dieses Problem haben sich Kraft und Löhrmann nicht selbst eingebrockt. Es wurde ihnen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der Mutti-Merkel-Regierung vor die Füße gekippt.

Aktuell fehlen überall im Land noch viele Tausend U3-Kita-Plätze. Bis zum Sommer 2013 soll der dringendste Bedarf gedeckt werden, verlangt Berlin. „Unmöglich!“ kontern Experten. In Kürze will Ministerin Schröder ein Programm zum schnelleren Ausbau vorstellen. Reines Wunschdenken. Und sauteuer dazu…

Die Probleme sind mannigfaltig. Oft gibt es weder die Möglichkeit, bestehende Kitas „mal eben“ umzubauen noch existieren geeignete Grundstücke für Neubauten. Und selbst wenn man diese „Bau-Probleme“ in den Griff bekäme, hat man noch lange nicht das benötigte Fachpersonal. Denn angesichts miserabler Bezahlung ist die Bereitschaft in unseren Landen nicht sehr groß, sich zu Erziehern und Erzieherinnen ausbilden zu lassen. Und auch mit Tagesmüttern lassen sich nur wenige Lücken stopfen. All das war bekannt. Dennoch wurde der Rechtsanspruch festgekloppt. Völlig bekloppt!

Da nutzen Landesmutter Kraft und Bildungsministerin Löhrmann ihre satte Mehrheit rein gar nichts. Der Ärger wartet schon.