Tilo: Drei aus NRW

Unruhige Zeiten. Diejenigen, die prophezeit hatten, dass wir nach den Wahlen in Bayern und Hessen eine neue politische Situation in Deutschland haben würden, behalten Recht. Die Union ist in beiden Ländern ebenso abgestürzt wie die SPD. Die Grünen hingegen schwimmen mit ihrer Vision von einer weltoffenen, ökologischen Republik auf einer Welle des Erfolgs – Platz zwei bei beiden Wahlen.

Während der „Master of Desaster“, Horst Seehofer, noch ein großes Geheimnis um seine Zukunft macht, hat Kanzlerin Angela Merkel ihre sonst so übliche „Warte-Raute“ fix über Bord geworfen und ihren baldigen Rückzug vom Amt der Parteivorsitzenden verkündet. Auch als Kanzlerin will die „ewige Merkel“ spätestens bei der nächsten Bundestagswahl abdanken.

In der Union brechen jetzt die Kämpfe um die Nachfolge aus. Vier mögliche Kandidaten werden für den Parteivorsitz – und somit auch für die Kanzlerinnennachfolge – genannt. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) stehen drei Männer aus NRW auf der Kür-Liste: Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der eigentlich schon in die Tiefen der Provinz entschwundene frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz.

Mit einem Mann aus NRW an der Spitze finden vielleicht auch die Probleme aus dem Ruhrgebiet mehr Gehör. „Luft zum Atmen“: Das fordert aktuell Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen. Er bezieht sich auf die Haushalte der chronisch klammen Ruhrgebiets-Kommunen, wozu ja auch Hagen gehört. „Luft zum Atmen für neue Investitionen, für einen neuen Aufbruch, für eine bessere Zukunft“, fügt er mit Blick auf den Start der Ruhrgebietskonferenz hinzu.

Seine Argumentation: Die Verschuldung der Ruhrgebietskommunen, vorrangig verursacht durch den Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte und durch hohe Soziallasten, verhindere einen echten Neuanfang.

Das bestätigte jüngst ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. „Eine Entlastung von den Altschulden, damit zum Beispiel Gewerbe- und Grundsteuern gesenkt und Investitionen in die zum Teil marode Infrastruktur angekurbelt werden können, ist eine notwendige und überfällige Flankierung eines erfolgreichen Aufholprozesses für das Ruhrgebiet“, fordert Erlhöfer. „Das Ruhrgebiet hat – im Zentrum Europas gelegen – eine große Chance, die wir endlich begreifen und nutzen müssen. Das geht besser, wenn die Kommunen kreativ werden können. Dazu braucht es Geld für nachhaltige Investitionen“, sagt Erlhöfer.

Völlig richtig. In der Vergangenheit hatte es der Pott bekanntlich aber eher schwer, bei der „Pastorentochter“ in Berlin Gehör zu finden. Insofern könnte das „Merkel-Ende“ auch gut für Hagen sein – hoffentlich!Tilo