Kurt Beck genoss Pfälzer Wein: Ministerpräsident sehr volksnah

Gevelsberg. (Sche, 28.04.2010)

„Kurt Beck zeigt auf diese Weise seine besondere Wertschätzung für Gevelsberg und seine Bürger“, begrüßte Bürgermeister Claus Jacobi den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz vor wenigen Tagen im Rathaus der Engelbertstadt: „Dieser Besuch ist nicht als Wahlkampftermin zu verstehen, sondern als offizieller Besuch unserer Stadt.“ Deshalb waren auch Vertreter aller Fraktionen im Ratssaal anwesend, um zusammen mit interessierten Bürgern einen aufschlussreichen Vortrag des hohen Gasts über das kommunale Finanzwesen zu hören und im Anschluss noch einige Fragen zu stellen.

Vermittelt hatte die Stippvisite an der Ennepe der heimische Landtagsabgeordnete Hubertus Kramer, der im Rahmen seiner Aktion „Vor Ort für Sie“ mit dem rheinland-pfälzischen Landesvater zuvor in der Nachbarstadt Wetter Station gemacht hatte. Gemeinsam mit den Landtags-Kollegen Thomas Stotko und Prof. Dr. Rainer Bovermann und in Anwesenheit prominenter Gäste wie Altbürgermeister Dr. Klaus Solmecke und dessen Gattin Renate sowie Vertretern der Gevelsberger Gesellschaft nahm Kurt Beck aus seiner Erfahrung als Ministerpräsident quasi von der „Geberseite“ aus zur Finanzausstattung von Städten und Gemeinden Stellung. „Da ist Rheinland-Pfalz meiner Ansicht nach nicht schlecht aufgestellt“, zeigte er sich stolz auf das in seiner Heimat Geleistete: „Wir haben den Verbundsatz – das ist der Anteil, den die Kommunen von den staatlichen Einnahmen erhalten – gerade erhöht. 1,6 Milliarden Euro fließen in diesen Topf, und in einem Vertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden ist vereinbart, dass jährlich eine Steigerung von einem Prozent stattfindet. Sollten die lokalen Finanzen in bestimmten Jahren besser aussehen, ist eine Rückzahlung per Verrechnung möglich. Das entlastet insbesondere Städte mit eigenen großen Sozialhaushalten.“

Hubertus Kramer sah im Vergleich mit dem heimischen Bundesland den Nachbarn im Süden klar im Vorteil. „Verglichen mit NRW herrschen in Rheinland-Pfalz fast schon paradiesische Zustände“, fasste der Landtagsabgeordnete seine Eindrücke zusammen: „Besonders im Bereich der Förderung frühkindlicher Entwicklung kann man in Mainz punkten. Sehr angenehm finden die jungen Menschen zwischen Westerwald und Rheinhessen, dass für ihr Studium im Gegensatz zum Land zwischen Rhein und Weser keine Gebühren fällig werden. „Die Steuervergünstigungen des Bundes kosten Gevelsberg 640.000 Euro im Jahr“, beklagte Hubertus Kramer die Finanzpolitik des Bundes, der sich Kurt Beck mit einer weiteren beeindruckenden Zahl anschloss: „Zur Rettung der Banken, die sich schlicht und einfach verspekuliert hatten, berappte Berlin stolze 480 Milliarden Euro. Das ist einfach unvorstellbar. Ein Wettbüro in vergleichbarer Lage hätte man sofort geschlossen. Das ist ,Voodoo-Ökonomie‘.“

Viel Kopfzerbrechen bereitet den Stadtkämmerern das so genannte Konnexitäts-Prinzip, das vorsieht, den Gemeinden für an sie übertragene Aufgaben auch einen entsprechenden Kostenausgleich zu gewähren. „In Rheinland-Pfalz achten wir streng auf dessen Einhaltung“, versicherte Kurt Beck: „Wenn doch etwas aus dem Ruder läuft, bessern wir nach.“ „Das würden wir uns in NRW auch wünschen“, seufzte Claus Jacobi: „Dann dürfte das Land die Kostenbeteiligung aber nicht beim Drücken von Finanzzuweisungen wieder hereinholen.“

Nach all der Ökonomie gab es aber noch einen geselligen Teil mit Pfälzer Wein. „Ich habe da meine Quelle“, schmunzelte der Bürgermeister. Versehen mit einem „Gevelsberger Hauer“, begleiteten die Gastgeber Kurt Beck nach dessen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt in der Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen zur wartenden Staatskarosse.