Bündnis sieht dramatische Entwicklung

Hagen. (Red./ME) Viele Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen seit Jahren gegen einen immer größer werdenden Schuldenberg an. „Besonders deprimierend ist die Entwicklung der Kassenkredite. Weil in unseren strukturschwachen Städten die zugeteilten öffentlichen Mittel seit vielen Jahren nicht mehr ausreichen, um allein die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müssen wir trotz immer weiterer Sparmaßnahmen immer mehr Schulden machen. Da könnte man leicht resignieren. Aber Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Wir hoffen auf mehr Unterstützung durch Bund und Land“, so die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihr Kämmerer Uwe Bonan für das kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört.

Immer neue Kredite

Zum Hintergrund: Die von den Kommunen aufgenommenen Kredite zur Zahlungssicherung sind vergleichbar mit dem „Dispo“, den Banken und Sparkassen jenen Kunden einräumen, die ihr Konto überzogen haben und von denen anzunehmen ist, dass sie bald wieder zahlungskräftig sind. Laut Grundgesetz ist der Staat – konkret über die Bundesländer – zu einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen verpflichtet. Der Staat macht dies jedoch seit Jahrzehnten nicht so, wie er müsste. Deshalb bleibt notleidenden Städten und Gemeinden keine andere Wahl, als immer neue Kassenkredite aufzunehmen.

Professor Dr. Martin Junkernheinrich, einer der wichtigsten deutschen Finanzwissenschaftler, der die Situation der strukturschwachen Städte genau untersucht hat, stellt dazu fest: „Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind weiter in der Schuldenfalle. Trotz günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen nehmen die Kassenkredite deutlich zu.“

Um ihr dauerhaft zu entgehen, fordern die im Aktionsbündnis parteiübergreifend handelnden Städte und Kreise weitere dauerhafte Finanzhilfen sowohl vom Land Nordrhein-Westfalen (zusätzlich zum Stärkungspakt „Stadtfinanzen“) als auch vom Bund zusätzlich zu der versprochenen Entlastung von Sozialausgaben zur Grundsicherung im Alter. Diese Sozialausgaben wurden in den vergangenen Jahren – eigentlich eine rein staatliche Aufgabe – vorwiegend von den Städten und Gemeinden geschultert.

Kluft immer tiefer

Vordergründig scheinen die Befürchtungen des Aktionsbündnisses derzeit ganz und gar nicht zu den öffentlichen Berichten über die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland mit teilweise üppig fließenden Steuermehreinnahmen zu passen. Doch die Entwicklung der Kassenkredite belege, dass die Kluft zwischen Städten, denen es finanziell gut, und anderen, denen es finanziell schlecht geht, immer tiefer wird. Konkret: Vor elf Jahren, also 2002, betrug die Summe der Kassenkredite in den Städten des Aktionsbündnisses im Schnitt pro Einwohner 490 Euro, Ende 2012 waren es 2463 Euro. „In Hagen war und ist die Situation vergleichsweise noch dramatischer“, verweist Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Tatsache, dass die Summe der Kassenkredite in der Volmestadt Ende 2002 im Schnitt pro Einwohner bei gut 800 Euro lag und Ende des Jahres 2012 bereits rund 5860 Euro betrug.

Und diese roten Zahlen werden ungeachtet eigener Konsolidierungsmaßnahmen immer dramatischer – wie OB Dehm klarstellt: „Gesetz den Fall, die strukturschwachen Kommunen im Aktionsbündnis würden dank dauerhafter Bundes- und Landeshilfe ab sofort keine Schulden mehr machen müssen und mit zehn Euro pro Einwohner und Jahr ihre Kassenkredite abzahlen können, dauerte die hypothetische Tilgungszeit 246 Jahre, also bis 2259. Isoliert für die Stadt Hagen betrachtet wären es sogar rund 580 Jahre, also bis zum Jahre 2592!“