Herdecker Rat beschließt Haushalt für 2018

Herdecke. Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2018 bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Das Jahresdefizit liegt bei fast acht Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von knapp 58,7 Millionen Euro stehen Erträge von circa 50,8 Millionen Euro gegenüber. Rund 6,7 Millionen Euro sollen in 2018 investiert werden. Der Kreditbedarf liegt bei etwa 4,2 Millionen Euro.

Die fünf im Rat vertretenen Fraktionen stellten insgesamt 39 Änderungsanträge zum Haushalt, über die es am gestrigen Donnerstagabend, 7. Dezember, zu entscheiden galt. So hat auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen der Rat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, dem Arbeitskreis Musikschule, dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport und dem Rat spätestens bis zur ersten Sitzungsrunde 2018 eine Berechnung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Kosten eine Schließung der Musikschule zum 1. Januar 2019 nach sich ziehen würde und welche Einsparungen damit insgesamt in den kommenden Jahren verbunden wären. Ferner sind mögliche organisatorische Alternativen zur Fortführung der musikalischen Bildung in Herdecke zu prüfen.

Mehrheitlich beschlossen hat der Rat der Stadt, den Verein zur Förderung christlicher Sozialarbeit (VCS) auch in 2018 weiterhin mit der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen zu beauftragen. Ebenso sollen auf Antrag der SPD Mittel in Höhe von 6.000 Euro für Übersetzungsdienste sowie 10.000 Euro zur Umsetzung des Integrationskonzeptes in den Haushalt gestellt werden. Eine der wenigen einstimmigen Entscheidungen zum Haushalt 2018 gab es auf Antrag der CDU zur Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen. Hier soll von der Verwaltung im kommenden Jahr ein Satzungsentwurf erarbeitet werden, der oberhalb der Stufe neun weitere Beitragsstufen enthalten soll. Einigkeit unter den Ratsmitgliedern bestand auch in der Erarbeitung eines Konzeptes zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie der Errichtung weiterer Ladesäulen für E-Autos im Stadtgebiet. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen soll die Verwaltung im kommenden Jahr eine geänderte Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen nach Kommunalabgabengesetz vorlegen sowie die Hundesteuer ab dem 1. Juli 2018 um 10 Prozent erhöhen. Bei allen weiteren Steuer- und Gebührenarten ist für 2018 keine Änderung geplant.

Einige Haushaltsanträge wurden zudem in den Fachausschuss zur Beratung überwiesen. So sollen im Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr über eine Erhöhung der Parkgebühren von 0,30 Euro auf 0,50 Euro, über Bewirtschaftungsformen von Parkflächen sowie über den Straßen- und Radwegebau im Stadtgebiet beraten werden.

Ablehnung

Abgelehnt wurde vom Rat der Antrag der Fraktion H plus für Herdecke, die Anzahl der Mitglieder des Rates ab der kommenden Wahlperiode zu verringern. Ebenso abgelehnt wurden Anträge der FDP, die Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule sowie der Kindertageseinrichtungen um 20 Prozent zu erhöhen, der CDU, den Windelbonus wieder einzuführen sowie der Grünen, die Mittel zum Klimaschutz um 50.000 Euro zu erhöhen.

Sämtliche Anträge zum Haushalt sowie die Verwaltungsvorlage zum Nachlesen gibt es im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage unter www.herdecke.de.