Höhere Beiträge, mehr Leistung

Berlin (be.p) Der Bundestag hat Mitte Oktober die aktuelle Pflegereform beschlossen. Mit Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I) zum 1. Januar 2015 gibt es verbesserte und flexiblere Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Außerdem werden fast alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4 Prozent erhöht.

Wichtige Neuerungen bringt aber auch das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“, das ebenfalls zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Dieses räumt pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität ein.

Für die Versicherten ergeben sich etliche Änderungen. Das sind die wichtigsten:

Höherer Beitragssatz

Zum 1. Januar 2015 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Versicherte mit Kindern zahlen dann 2,35 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Für jene ohne Kinder sind es 2,6 Prozent. In der zweiten Stufe der Pflegereform wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht.

In der PPV steigen die Beiträge geringer als erforderlich, da sie teilweise aus Rückstellungen finanziert werden.

Pflegegeld

Wer ausschließlich von Angehörigen oder Freunden zu Hause unterstützt wird, bekommt Pflegegeld. Das wird ab Januar sowohl für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz – in der so genannten Stufe 0 – also auch für jene mit Pflegestufe I, II oder III erhöht. Die Steigerungen liegen zwischen drei Euro in Stufe 0 und 28 Euro in Stufe III.

(Voll)Stationär

Für ambulante Dienste werden zwischen sechs und – in Härtefällen – bis zu 77 Euro im Monat mehr zur Verfügung stehen. Bei vollstationärer Pflege zahlt die Pflegeversicherung zwischen 41 und 77 Euro mehr als 2014.

Teilstationär

Neu ist, dass ab 2015 auch für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gezahlt wird, wenn sie eine teilstationäre Tagespflege in Anspruch nehmen. Das sind maximal 231 Euro monatlich. In den Stufen I, II und III steigen die Maximalbeträge für die teilstationäre Pflege um 18, 44 beziehungsweise 62 Euro. Menschen mit Demenz und einer Pflegestufe haben Anspruch auf dieselben Summen, die für einen ambulanten Dienst gezahlt werden.

Neu ist auch, dass für alle Leistungsempfänger die Zahlungen für die teilstationäre Pflege zusätzlich zum Pflegegeld oder zu ambulanten Leistungen erfolgen. Sie werden nicht mehr miteinander verrechnet.

Pflegehilfsmittel

Gezahlt werden bis zu 40 Euro monatlich für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Bis 2014 waren es 31 Euro.

Zusätzliche Betreuung

Bisher erhielten nur Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz Kosten für zusätzliche Betreuungsleistungen erstattet. Diese Leistung bleibt. Der monatlich verfügbare Betrag steigt von 100 beziehungsweise 200 Euro auf 104 beziehungsweise 208 Euro. Erstmals können nun aber auch Menschen mit Stufe I, II oder III, aber ohne Demenz, dafür Geld erstattet bekommen. Ihnen stehen monatlich 104 Euro zur Verfügung.

Neu ist, dass mit dem Geld außer der Betreuung und Beaufsichtigung nun so genannte niedrigschwellige Entlastungsangebote finanziert werden können. Dazu zählen unter anderem Haushaltshilfen, Unterstützung beim Einkauf, Fahr- oder Begleitdienste.

Zuschüsse für Umbauten

Umbauten wie Rollstuhlrampen, begehbare Duschen oder die Verbreiterung von Türen ermöglichen es Pflegebedürftigen häufig, im eigenen Zuhause oder in einer Pflegewohngemeinschaft zu bleiben. Ab dem 1. Januar 2015 gibt es für diese Umbauten deutlich höhere Zuschüsse von der Pflegekasse: Statt bis zu 2.557 Euro werden künftig bis zu 4.000 Euro pro Vorhaben gezahlt. Leben mehrere Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, können sie dann bis zu 16.000 Euro (bisher: 10.228 Euro) pro Umbau erhalten.

Wichtig: Der Zuschuss steht nicht nur Eigentümern, sondern auch Mietern zu. Für Umbauten in der Mietwohnung muss das Einverständnis des Vermieters vorliegen. Um dieses zu bekommen, kann der Hinweis auf die Aufwertung der Mietsache hilfreich sein. Man sollte darauf achten, dass der Vermieter schriftlich auf einen Rückbau verzichtet.

Freistellung

Wer berufstätig ist und akut die Pflege eines Angehörigen organisieren oder leisten muss, kann sich ab Jahresbeginn zehn Tage lang vom Arbeitgeber freistellen lassen – ohne dabei auf sein Gehalt verzichten zu müssen. Das neue Pflegeunterstützungsgeld wird mit etwa 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts (aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt) von der Pflegeversicherung gezahlt.

Familienpflegezeit

Ab dem 1. Januar 2015 haben alle Beschäftigten Anspruch auf eine Familienpflegezeit von 24 Monaten, wenn sie in häuslicher Umgebung einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen. Allerdings gilt das neue Recht nur unter zwei Voraussetzungen: a) Arbeitnehmer arbeiten weiterhin mindestens 15 Stunden in der Woche und b) der Betrieb hat mehr als 25 Mitarbeiter. Zur finanziellen Absicherung können Beschäftige während der Freistellung in der Familienpflegezeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen beantragen.

Eingeschränkte Alltagskompetenz

Demenzkranke mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz, sofern sie nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind, werden der Pflegestufe 0 zugerechnet. Sie erhalten zum Jahreswechsel erstmals Zugang zu allen ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung. So haben sie Anspruch auf teilstationäre Tages-/Nachtpflege sowie auf Kurzzeitpflege.

Kurzzeitpflege

Hier bleibt es beim vierwöchigen Anspruch pro Jahr. Die Kostenerstattung steigt von 1.550 Euro auf 1.612 Euro. Die Summe kann verdoppelt werden, wenn keine Verhinderungspflege genutzt wird. In diesem Fall kann die Kurzzeitpflege auf acht Wochen pro Jahr „gestreckt“ werden.

Verhinderungspflege

Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sind immer die erste Wahl, wenn pflegende Angehörige eine Auszeit brauchen oder Pflegebedürftige zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt noch über einen kürzeren Zeitraum vollstationär gepflegt werden müssen.

Ab Januar 2015 ist eine Ersatzpflege bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr möglich. Außerdem können in Zukunft – unter entsprechender Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege – bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (806 Euro) zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Bisher standen für die Verhinderungspflege pro Jahr bis zu 1.550 Euro zur Verfügung; künftig werden es bis zu 2.418 Euro jährlich sein.

Mehr Betreuungskräfte

Pflegefachkräfte in Pflegeheimen werden ab dem 1. Januar 2015 von mehr Betreuungskräften unterstützt. Deren Aufgabe ist es, den Bewohnern bei alltäglichen Aktivitäten wie etwa Spaziergängen und Gesellschaftsspielen oder beim Lesen zu helfen. Damit werden die Fachkräfte in der Pflege entlastet. Der Betreuungsschlüssel in den stationären Pflegeeinrichtungen – also wie viele Kräfte für die Betreuung auf einen Pflegebedürftigen kommen – wird ab dem Jahreswechsel verändert: Während es bislang 1:24 sind, werden es in Zukunft 1:20 sein. So kann die Zahl von bislang 25.000 weiteren Betreuungskräften auf 45.000 aufgestockt werden.

Pflegeberatung

Der Gesetzgeber fordert, dass die Pflegeberatung auf die neuen Leistungen extra hinweist. Dies gilt vor allem auch für die Regularien der neuen niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote. Hinsichtlich der Pflegeberatung wenden sich gesetzlich Versicherte an ihre Pflegekasse oder einen -stützpunkt. Alle privat Versicherten konsultieren die bundesweite Compass Pflegeberatung, Telefon 0800-1018800.

Zukunft

Auf PSG I folgt PSG II: Mit dem PSG II soll noch in dieser Legislaturperiode Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. Wer pflegebedürftig ist, begründet sich dann durch den vorhandenen Grad der Selbstständigkeit. Gleichzeitig ersetzen fünf „Pflegegrade“ die bisherigen drei Pflegestufen.

(Quelle: be.p, Verbraucherzentrale, Signal Iduna)