Kein verkaufsoffener Sonntag in Hagen und Iserlohn

(Foto: Thorben Wengert / pixelio.de)

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Hagen/Iserlohn. (Red.) Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat den Anträgen der Gewerkschaft Verdi im „Wege einer einstweiligen Anordnung“ stattgegeben und entschieden, dass der Einzelhandel weder in Hagen noch in Iserlohn am Sonntag, 7. Mai, die Türen öffnen darf.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg hätten Iserlohn und Hagen zwar Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen können, aber Arnsberg hat bereits verdeutlicht, dass die Hürden derart hoch liegen, dass es praktisch keine Aussicht auf Erfolg gibt. In Hagen hat man deshalb am Donnerstagnachmittag beschlossen, den verkaufsoffenen Sonntag abzusagen.
Existenzängste
Der Hagener Schaustellerverein hatte bereits vor dem Urteil die Unsinnigkeit des Verdi-Antrags bemängelt. „Werden die Entscheidungen auch in den nächsten Jahren so ausgehen, werden die Feste in Zukunft an Zulauf verlieren. Für uns bedeutet das nicht nur Umsatzeinbußen, wir haben Existenzängste“, äußerte sich ein Sprecher besorgt.
Dass Verdi sich mit einem Eil­antrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 7. Mai beim Verwaltungsgericht in Arnsberg durchsetzen konnte, nimmt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hagen mit großer Verärgerung zur Kenntnis.
„Das Vorgehen von Verdi ist nicht nur schädlich für Hagen, sondern auch für die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer und die vielen Bürger, die vier Mal im Jahr die verkaufsoffenen Sonntage gerne in Anspruch nehmen. Dabei haben die verkaufsoffenen Sonntage gerade in Hagen einen klaren Bezug zu Veranstaltungen und tragen aktiv zur Belebung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt bei“, kommentiert FDP-Fraktionschef Claus Thielmann die Entscheidung.
Nicht bürgernah
Für Thielmann ist unverständlich, dass gerade eine Gewerkschaft, die eigentlich für den Erhalt von bürgernahen Dienstleistungs- und Einkaufsangeboten steht, sich hier ins eigene Fleisch schneidet: „Es ist doch überhaupt nicht mehr zeitgemäß die „Ausbeutungskeule“ zu schwingen. Verdi bestraft hier die vielen Unternehmer, die für die Sonntagsarbeit ordentliche Zuschläge zahlen und jene Arbeitnehmer, die diese gerne in Anspruch nehmen.
Auch hat sich das Einkaufsverhalten der Menschen einfach geändert. Wer rigoros gegen erweiterte Öffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Umsätze der Onlinehändler weiter steigen und die Innenstädte aussterben.“
Unglückliches Signal
Auch die CDU ist gleicher Meinung: „Das von der Gewerkschaft Verdi kurzfristig erkämpfte Verbot der Sonntagsöffnung der Geschäfte während ‚Hagen blüht auf‘ ist ein ganz unglückliches Signal und ein Schlag ins Gesicht von tausenden Kunden und von vielen Einzelhändlern“, meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel.
„Die vier verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt orientieren sich immer an saisonalen Festen und haben sich als Veranstaltungs- und Verkaufswochenenden längst in dieser Kombination als Publikumsmagnete etabliert. Die übrigen 48 Wochenenden bleiben ja weiterhin einkaufsfrei.“
Röspel ist sich nicht sicher, ob die Gewerkschaft Verdi tatsächlich für die Mitarbeiter spricht: „Wie uns vereinzelt Mitarbeiter erläutern, haben sie mit den vier Wochenenden im Jahr nicht das geringste Problem. Im Gegenteil: Manche erklären, der Kundenandrang und die Beratungsnachfrage sei ihnen lieber als Zeiten von Leerlauf in verkaufsschwachen Zeiten.“
Rechtsrahmen schaffen
Der CDU-Landtagskandidat Helmut Diegel sieht den Landesgesetzgeber unmittelbar in der Pflicht: „Ich werde mich direkt nach der Landtagswahl darum bemühen, dass die neue Landesregierung schnell einen einwandfreien und klaren Rechtsrahmen für diese vier Sonntagsverkäufe im Jahr schafft. Kunden und Einzelhändler brauchen Sicherheit bei der Planung solcher Verkaufsveranstaltungen. Nur so werden die Innenstädte und die Unterzentren in den Bezirken auf Dauer attraktiv bleiben.“