Doppelte GEZ-Gebühren?

Hemer. Die Reform der Rundfunkgebühr hat auch Auswirkungen auf die Stadt Hemer. Verwaltungsinterne Berechnungen ergaben eine Verdopplung der Beträge, die an die GEZ überwiesen werden sollen. Im Jahr 2012 standen Zahlungen von rund 2.600 Euro in den Büchern – Kalkulationen für das laufende Jahr ergeben knapp 5.200 Euro.

„Und wieder einmal zahlen die Kommunen und damit auch die Bürgerinnen und Bürger die Zeche.“ Bürgermeister Michael Esken ist von dem neuen Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nicht begeistert. Auch wenn Hemer mit den für die Anzahl der Beschäftigten, Dienststätten und Dienstfahrzeugen zu entrichtenden GEZ-Gebühren ein relativ kleines Licht im Vergleich zu den großen Kommunen der Republik zu sein scheint, „werden wir eine 100-prozentige Steigerung nicht tatenlos hinnehmen. Die Stadt Hemer wird Widerspruch einlegen und ausschließlich die Gebühren in der bisherigen Höhe entrichten, solange es für Kommunen keine praktikable Lösung gibt“. Klagen will und wird die Stadt Hemer zunächst nicht. Esken: „Es liegen nämlich momentan Zahlungsaufforderungen vor und keine rechtsfähigen Bescheide.“

Die kommunalen Interessen werden derzeit auch vom Städte- und Gemeindebund NRW vertreten.