Hemer pocht auf A46-Weiterbau – Ministerium wird um Stellungnahme gebeten

Hemer. (Red.) Wirtschaft, Verwaltung, das Gros der Politik und der Bürgerschaft sprechen in Hemer eine eindeutige Sprache. Sie wollen den Weiterbau der A46 – am besten sofort. Der Bundestag hat Anfang Dezember 2016 mit der Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes nicht nur die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf den Weg gebracht, sondern auch die Einstufung der A46 im vordringlichen Bedarf bestätigt.
Für Hemers Bürgermeister Michael Heilmann Anlass genug, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um an das Land zu appellieren, die Entscheidung von Bundestag und Bundeskabinett umzusetzen.
Heilmann: „Die Linienführung für das Teilstück der A46 bis Menden ist so gut wie klar. Es fehlt nur noch die Aktualisierung bestehender umwelt- und naturschutzfachlicher Untersuchungen.“ Damit zu warten, bis die Linienbestimmung für die gesamte Trasse abgeschlossen ist, sei für Hemer nicht zumutbar. „Vorliegende Gutachten belegen eindeutig, dass das A46-Ende zu keiner nennenswerten zusätzlichen Verkehrsbelastung in Menden führt, Hemer aber stark entlasten würde“, sagt Michael Heilmann.
Ausschlaggebend für den Termin im Rathaus mit Joachim Meyer von der Wirtschaftsinitiative Hemer (WIH), Bernhard Camminadi (Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Nordkreis), den Fraktionsvorsitzenden Martin Gropengießer (CDU), Hans-Peter Klein (SPD), Knut Kumpmann (UWG), Arne-Hermann Stop­sack (FDP) sowie Hemers Erstem Beigeordneten Dr. Bernd Schulte und Christian Schweitzer (Fachbereichsleiter Planung, Umwelt, Bauordnung und Verkehr) waren für alle Beteiligten die jüngsten Aussagen seitens Straßen-NRW in der Öffentlichkeit.
Enttäuscht von der Geschwindigkeit
„Wir sind enttäuscht von der Geschwindigkeit, mit der die Planungen vorangetrieben werden. Es geht hier ja nicht nur um Hemer, sondern um die ganze Region“, sagt Joachim Meyer von der Wirtschaftsinitiative Hemer. Er verweist auf die Aussagen, dass man vielleicht 2018 oder doch erst 2019 starten werde.
Auch die angegebene Dauer des kompletten Linienbestimmungsverfahrens mit drei Jahren sehen die Wirtschaftsvertreter kritisch. WIN-Geschäftsführer Bernhard Camminadi: „Man muss doch die Frage stellen, warum erst die komplette Linienführung, also für die A46 und die B7n, erstellt werden soll, um erst danach wieder von vorne mit den natur- und umweltrechtlichen Prüfungen zu beginnen.“ Mit dem ersten Teilstück könne doch viel früher begonnen werden, hier fehle nur noch eine Vervollständigung der Umweltverträglichkeitsstudie.
Das Leiden der Pendler
„Wer zu den Stoßzeiten zwischen Menden und Hemer unterwegs ist, der weiß, wovon A46-Befürworter sprechen“, betont Hemers Bürgermeister Michael Heilmann. „Es leiden ja neben der Wirtschaft, die attraktive Arbeitsplätze anbieten und zusätzlich schaffen will, auch die Pendler und nicht zuletzt die staugeplagten Anwohner der B7 und der Hemeraner Innenstadt.“
Die von A46-Gegnern in Menden immer wieder ins Feld geführten Gesundheitsargumente durch Lärm und Feinstaub lässt Hans-Peter Klein von der SPD nicht gelten und fragt: „Leben die Anwohner gesünder, die jeden Tag das staubedingte mehrfache Anfahren von rund 30.000 LKW, Lastzügen, Bussen und PKW ertragen müssen?“ Und das wirke sich zusätzlich auf die Verkehrssicherheit beispielsweise auf Schulwegen aus.
Martin Gropengießer (CDU) liegen schriftlich bereits mehrere Hilferufe von Eltern aus Schuleinzugsgebieten vor, die durch die B7 und ihrem Massenverkehr unmittelbar durchschnitten werden. „Auch wenn zum Beispiel die vier Arme, die Hemers größte Kreuzung in der Geitbecke bilden, durch Ampeln überquert werden können, ist das aus meiner Sicht Schulanfängern gleich auf den ersten Schritten im Straßenverkehr absolut nicht zumutbar. Außerdem ist vielfach zu beobachten, wie das ewige Stop and Go manche Autofahrer stresst. Das trägt definitiv nicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und vorausschauendem Fahren bei.“
Verbesserung in Hemer
Arne-Hermann Stopsack (FDP) wird stutzig, wenn er hört und liest, dass sich die Mendener darum sorgen, dass mit einem Autobahnende in Menden eine enorme Mehrbelastung an Fahrzeugen bevorstehe. Stopsack greift auf die Antwort des Landesministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, auf eine kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christof Rasche vom 12. Dezember zurück: „Dort steht eindeutig und unmissverständlich geschrieben, dass ,infolge eines ggf. früher realisierten Autobahnabschnittes zwischen Hemer und Menden eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation in Hemer, aber keine Verschlechterung der verkehrlichen Situation in Menden zu erwarten‘ ist.“
Untermauert wird die Aussage von Christian Schweitzer, Leiter des Fachbereichs Planung, Umwelt, Bauordnung und Verkehr der Stadt Hemer, der die Analysen des durch die Städte Iserlohn, Menden und Hemer gemeinsam beauftragten Gutachtens zum Verkehrsentwicklungsplan zur Hand nimmt: „Darin wird die Situation mit einem Autobahnende an der B515, aber noch ohne eine Weiterführung durch die B7n anschaulich simuliert. Es ist deutlich erkennbar, dass Menden nicht mit mehr Verkehr belastet wird, sondern eine Umverteilung des Verkehrs erfolgt.“
Bei einer vorgezogenen Realisierung des Teilabschnitts Hemer-Menden werden auf der A46 etwa 27.000 Fahrzeuge täglich verkehren, wobei die jetzige B7 mit bis zu 7.500 Kfz pro Tag entlastet wird, was sich auch deutlich auf Hemers Innenstadt auswirkt.
Knut Kumpmann (UWG) wird angesichts dieser Zahlen nachdenklich: „Ich bin von den Nachbarn enttäuscht, wenn in Menden eine Entscheidung getroffen wird, die Menden nicht mit wesentlich mehr Verkehr belastet, die Nachbarkommune Hemer aber zeitgleich extrem entlasten könnte. Das verstehe ich nicht unter einem guten Miteinander von benachbarten Kommunen.“
Optimierung läuft schon
Zudem erledigt Hemer seine eigenen Hausaufgaben gewissenhaft. „Wir arbeiten selbst daran, unsere Innenstadt-Ampelschaltung zu optimieren und warten in diesem Jahr auf verlässliche Zahlen eines Gutachtens“, so Michael Heilmann. Hemer erfülle seine Pflichten, das fordern die Hemeraner Akteure jetzt auch von Straßen.NRW sowie den Landes- und Bundesministerien als Auftraggeber bzw. Kontrollorgane.
„Die Umsetzung für das Gesamtprojekt A46 bis Menden und der B7n bis Arnsberg sind mit mindestens 15 Jahren veranschlagt. Bei dem Teilstück Hemer-Menden sind wir aber schon viel weiter. Es muss nicht erst die gesamte Trasse auf Papier gebracht werden, um mit dem ersten Teilabschnitt zu beginnen. Dafür sind weder rechtliche noch tatsächliche Gründe ersichtlich“, lautet die Bewertung von Hemers Erstem Beigeordneten Dr. Bernd Schulte. Bürgermeister Michael Heilmann bleibt deshalb hartnäckig: „Wir werden den Kontakt zu Minister Michael Groschek suchen und darum bitten, den Weiterbau der A46 bis Menden vorrangig zu realisieren.“