Iserlohn „schlachtet die Milchkuh“

Iserlohn. (Red./as) „Die Schmerzgrenze ist erreicht!“ Dieser Satz, versehen mit einem dicken Ausrufezeichen, steht in einer Mitteilung der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis. Die Verantwortlichen von Kreishandwerkerschaft und von Südwestfälischer Industrie- und Handelskammer (SIHK) gehen mit einer klaren Forderung auf die Stadt Iserlohn zu: „Die Gewerbesteuer in Iserlohn darf nicht erhöht werden.“

Kämmerer Friedhelm Kowalski hatte es jüngst angekündigt: „Die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist (…) legitim. Wir haben in Iserlohn seit elf Jahren keine Erhöhung vorgenommen.“ Die Steigerung des Hebesatzes von 440 auf 480 Prozent, so Kowalski weiter, liege nicht außerhalb einer üblichen Bandbreite. Von der Erhöhung des Hebesatzes verspricht sich der Iserlohner Finanzexperte eine Steigerung des Gewerbesteuer-Aufkommens um rund 3,4 Millionen Euro allein im ersten Jahr.

Die Empörung bei den Betroffenen jedoch ist hoch. „Die Stadt Iserlohn ist auf dem besten Weg, den heimischen Innungsfachbetrieben ihre solide Basis zu entziehen“, formuliert Kreishandwerkerschafts-Hauptgeschäftsführer Dirk H. Jedan. Im Gespräch mit dem wochenkurier bekennt er, dass die Handwerksbetriebe in Iserlohn die Krise weitgehend hinter sich gelassen haben. Für Iserlohn bedeute diese Erholung ohnehin ein höheres Gewerbesteueraufkommen. Außerdem: „Viele Handwerksbetriebe mit ihrer eigenen, kleinen Scholle leisten durch die Grundsteuererhöhung ohnehin schon einen höheren Beitrag für die Solidargemeinschaft“, sagt Dirk H. Jedan.

Wo war Solidargemeinschaft in der Krise?

Apropos Solidargemeinschaft: „Wo war sie denn, als wir in die Wirtschaftskrise gerutscht sind?“ fragt der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. „Die Stadt ist uns nicht mit einer Senkung der Gewerbesteuer entgegen gekommen, als es den Betrieben existenziell an den Kragen ging.“

Auch die Verantwortlichen seitens der SIHK nehmen starke Worte in den Mund: Mit einer Gewerbesteuer-Erhöhung „schlachtet Iserlohn die Kuh, die eigentlich die Milch geben soll“, heißt es in einer Resolution. Und weiter: „Der Standort gerät weiter unter Druck und das Gefälle zu anderen Regionen im In- und Ausland wächst.“ Die Erhöhung sei das falsche Signal. Hingewiesen wird beispielsweise auf die Stadt Monheim am Rhein. Dort werde der Gewerbesteuerhebesatz in diesem Jahr auf 300 Prozentpunkte gesenkt. Die Quintessenz: Neuansiedlungen von Unternehmen sorgen für steigende Gewerbesteuereinnahmen. Der Umkehrschluss: Wer soll sich in Iserlohn neu ansiedeln, wenn er oder sie die Wahl zwischen mehreren Städten hat?

Auch Kreishandwerksmeister Hans-Joachim Künzel macht deutlich: „Im Märkischen Kreis würden wir uns mit der Erhöhung auf einem Spitzenniveau im negativen Sinne bewegen.“ Er kann die Argumente hinsichtlich einer „zwingenden und unvermeidlichen Anhebung“ nicht nachvollziehen: „Wir machen den aktuellen Aufwärtstrend im Handwerk mit Maßnahmen dieser Art konsequent zunichte.“

Unbehagen bei Stadtbahnhof

„Unglücklich“ nennt Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, die Verflechtungen der Meldungen, mit denen die Stadt Iserlohn zurzeit auf sich aufmerksam macht. Da steht die geplante Gewerbesteuer-Anhebung der Ratsentscheidung von dieser Woche entgegen, die den Weg frei gemacht hat, neun Millionen Euro für den Erwerb des Stadtbahnhofs auszugeben. „Diese Ausgabe mag Sinn machen“, gesteht Dirk H. Jedan. „Doch bei uns politisch Außenstehenden bleibt ein Unbehagen.“ Handwerker und andere Gewerbetreibende sollen stärker belastet werden, aber der Ankauf einer Immobilie mit so genanntem Stadttor-Charakter wie der Stadtbahnhof ist möglich. Dirk H. Jedan fragt sich, wohin Iserlohn steuert: „Es gibt hier noch andere Projekte, die durchaus einen Stadttor-Charakter mitbringen“, sagt er. „Will die Stadt dort auch mitbieten oder kaufen?“

Hoffen auf Dialog mit der Politik

Dirk H. Jedan befürchtet, dass eine Gewerbesteuer-Anhebung die Investitionsbereitschaft der Fachbetriebe stark ausbremst. Selbst der Abbau von Arbeitsplätzen sei möglich. Denn: Niemand wisse, wie sich die Wirtschaft weiter entwickeln werde. Sollte die Gewerbesteuer angehoben werden, dürfte selbst die kleinste Krise den Super-GAU für die Betriebe bedeuten.

Doch noch hofft der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, die Erhöhung abwenden zu können. „Wir wünschen uns einen Dialog mit den politischen Entscheidern“, sagt er. „Wir sind gesprächsbereit.“ Er setzt auf die Sensibilität und das Verständnis seitens der politisch Verantwortlichen für die Unternehmer, die „eine schwere Zeit hinter sich haben, und immer noch nicht wissen, wie sich die Wirtschaft weiter entwickelt“.