NRW-Justizminister Kutschaty denkt heute schon an morgen

Von Heiko Cordes
Iserlohn. Mit NRW-Justizminster Thomas Kutschaty war es dem Iserlohner Ortsverband der SPD gelungen, einen hochrangigen Redner zur Pflegevorsorge zu gewinnen. Dabei beleuchtete Kutschaty sehr anschaulich die rechtliche Praxis zum Thema: „Heute schon an morgen denken“.
Und dieser Slogan zog. Alle Plätze bei der Awo in der Nußstraße waren gefüllt. Rund 50 Gäste hörten die Ausführungen des Ministers – nicht ohne immer wieder Zwischenfragen zu stellen.
Nicht nur alte Menschen betroffen
Dass vornehmlich ältere Menschen zu dem Termin erschienen waren, überrascht nicht. Sie sind altersbedingt eine logische Riskogruppe, die pflegebedürftig werden könnte. Doch der Tenor der Veranstaltung war, dass es jeden treffen könnte. Sei es durch einen Unfall oder eine plötzliche Krankheit.
Auch wenn Kutschaty jedem Zuhörer wünschte: „Bleiben Sie am besten gesund“, zeigte der Minister praxisnah welche Schritte unternommen werden sollten. Im Falle des Falles könnte es sonst nämlich schon zu spät sein …
Irrglauben
So räumte Thomas Kutschaty mit dem Irrglauben auf, dass, wenn zum Beispiel ein Ehepartner pflegebedürftig ist, der „gesunde“ Partner ohne Vollmacht die rechtlichen Entscheidungen übernehmen darf. Das gilt natürlich auch für Kinder des Betroffenen.
Er rät: „Klären Sie alles frühzeitig und reden Sie auch mit den betreffenden Personen. Eine Vollmacht bringt nichts, wenn sie im Nachttisch liegt und keiner was davon weiß, dass er nun bevollmächtigt ist.“ Der SPD-Politiker gab auch viele weitere Tipps für die Anwesenden und erklärte ihnen das rechtliche Prozedere. Darauf wies er auch immer wieder hin. „Wir sprechen hier immer nur vom rechtlichen Rahmen. Wie die Pflege gestaltet wird, fällt in einen anderen Bereich.“
Vorsorgevollmacht
Aber was ist eine Vorsorgevollmacht überhaupt? Um sicherzustellen, dass im Krankheitsfall die Entscheidungen im Sinne des Pflegebedürftigen getroffen werden, kann dieser einer oder mehrere Personen eine Vollmacht erteilen. Dann kann sich dieser Bevollmächtigte um die Bankgeschäfte, Wohnungssituation oder auch medizinische Versorgung kümmern. Wichtige Entscheidungen, die im optimalen Fall von einer Person getroffen werden, der der Pflegebedürftige vertraut.
Doch Vollmacht ist nicht gleich Vollmacht. Theoretisch kann eine mündliche Vollmacht reichen – doch wie will man das beweisen? „Das würde vielleicht theoretisch mit fünf Zeugen gehen, aber in der Praxis klappt das nicht“, so Kutschaty. Deshalb muss die Vollmacht schriftlich verfasst werden. Wer dabei ganz auf Nummer sicher gehen will, der geht zu einem Notar und lässt zusätzlich die Vollmacht bei der Bundesnotarkammer im zentralen Vorsorgeregister hinterlegen.
Wer dann noch eine Patientenverfügung anfertigt und dort auf die Vorsorgevollmacht hinweist, der nutzt den kompletten Rahmen des Rechts aus und macht es den Menschen, die sich um einen kümmern sollen, einfacher. Wer die Vollmacht jedoch lieber alleine machen möchte, der kann dabei auf einen Vordruck des Justizministeriums NRW zurückgreifen (auch zu finden unter: www.betreuung.nrw.de). Ganz wichtig: die Unterschrift nicht vergessen!
Überprüfen
Wer seine Vorsorgevollmacht schon geschrieben hat, dem rät der Justizminister, immer mal wieder die Angaben zu überprüfen. Schließlich verändern sich die medizinischen Möglichkeiten stetig und es eröffnen sich neue Wege.
Auch die bevollmächtigten Personen sollten immer mal wieder überprüft werden. Ein gern gemachter Fehler ist, dass mehrere Personen bevollmächtigt werden. „Das kann zu Problemen führen“, erklärt Minister Kutschaty. Wenn keine Reihenfolge festgelegt wird, könnte es unter Umständen sein, dass immer alle genannten Personen zusammen entscheiden  und jede Unterschrift auch gemeinsam tätigen müssen. Deshalb sind klare Formulierungen wichtig.
Thomas Kutschaty informierte die Iserlohnerinnen und Iserlohner sehr ausführlich über die Praxis der Vorsorgevollmacht und hatte auch auf jede Frage eine erhellende Antwort. Nach seinem Vortrag ließ er es sich natürlich nicht nehmen, auch Fragen außerhalb des Plenums zu beantworten.
Insgesamt war es für alle Anwesenden eine gelunge, lehrreiche Veranstaltung.