Hilfe! Hilfe! Hilfe!

Schwerte. Immer weitere Zuweisungen von Flüchtlingen nach Schwerte haben jetzt die Fraktionen von CDU, WfS, der Linken, der Grünen sowie Renate Goeke (fraktionslos, FDP), bewogen, einen gemeinsamen offenen Brief an die Regierungspräsidentin Ewert nach Arnsberg zu schicken. Das Schreiben ist ein Hilferuf. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,

die Verwaltungsspitze unserer Stadt ist in der letzten Woche mit einem Bittschreiben vom 6. November 2015 an Sie beziehungsweise an Ihren Koordinator Asyl, Herrn Sommer, mit der dringenden Bitte und in Form einer ,Überlastungsanzeige‘ zugekommen, vorläufig und befristet für zwei Wochen von weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen nach Schwerte abzusehen. Bis dato gab es dazu keine andere Reaktion Ihrerseits als die erneute Ankündigung der nächsten Zuweisung von 27 Personen in der kommenden Woche!

Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben uns bereits vor einem Jahr für ein dezentrales Unterbringungskonzept zur Unterbringung von Asylbewerbern in Schwerte eingesetzt. Wir haben parteiübergreifend und gemeinsam mit der Verwaltung für eine menschenwürdige Unterbringung gekämpft, geworben, Räume, Wohnungen, Häuser und Unterkünfte akquiriert. Nach der ersten Belegung einer großen Turnhalle als Erstaufnahme-Notunterkunft seit August dieses Jahres werden mittlerweile drei weitere Turnhallen für die Nutzung für Flüchtlinge vorbereitet. Trotz des Ankaufs und der Anmietung von ganzen Häusern und etlichen Wohnungen gelingt es nicht mehr, ausreichend Handwerker und insbesondere Elektrikerfirmen zu finden, die in der notwendigen Schnelligkeit diese Hallen, Häuser und Wohnungen herrichten.

Wir wollen uns keineswegs der moralischen und humanitären Verpflichtung entziehen, bitten aber dennoch dringend, das Anliegen unserer Verwaltung ernsthaft zu prüfen und vorübergehend weitere Zuweisungen zu stoppen. Wir können bei allem besten Willen nicht länger Zuweisungszahlen wie im vergangenen Oktober von über 140 Personen stemmen! Bei bestem Engagement, das wir auch aus unserer Schwerter Bevölkerung erfahren haben, bringen uns diese Zuweisungszahlen an den Rand des humanitär Vertretbaren und des menschenwürdig Machbaren.

Bislang ist die Stimmung in der Bevölkerung Schwertes noch nicht „gekippt“, noch immer gibt es ein hohes Maß an Engagement! Selbst die betroffenen Sportvereine „schlucken“ die anderweitige Nutzung ihrer Turnhallen und sind rege dabei, Ersatzlösungen zu suchen und teilweise zu finden! Dieses hohe Maß an Akzeptanz, Toleranz und Verständnis möchten wir für unsere Stadt Schwerte erhalten! Aber das kann bei sich nicht verändernder Zuweisungspraxis morgen bereits ändern. Daran kann Ihnen nicht liegen, daran liegt uns nicht!

Wir wissen (auch) sehr wohl, dass wir nicht die einzigen sind, die ihre Unzufriedenheit äußern. Aber wenn große und leistungsfähige Nachbarstädte wie Dortmund aktuell darauf hinweisen, dass es zu anderen, besseren und gerechteren Verteilungen im Land kommen muss, dann schließen wir uns dem hiermit an! Wir schaffen es nicht mehr und bitten, unser Anliegen wirklich ernst zu nehmen. Wir entziehen uns nicht leichtfertig, aber wir bitten um Ihre Hilfe! So wie es richtig auf gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa hinzuweisen, so muss auch darauf hingewiesen werden dürfen, dies auch für NRW einzufordern. Und da sind Sie als zuständige Regierungspräsidentin gefragt!

Dabei wissen wir, dass mehr als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen mittlerweile ,Überlastungsanzeigen‘ abgegeben haben. Das ist aber nach unserem Dafürhalten nur ein zusätzliches Argument dafür, die damit verbundenen Anliegen der Kommunen ernst zu nehmen! Es kann und darf nicht sein, dass die Letzten im Glied, die Kommunen, diejenigen sind, die mit der Umsetzung einer humanitären Aufnahme von Flüchtlingen allein gelassen werden!

Zugleich werden auf der Ebene der Bundeszuständigkeit alle bisherigen rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft gesetzt und z. B. BÜMA-Bescheinigungen auch für noch nicht registrierte und erkennungsdienstlich behandelte Menschen ausgestellt. Alles verständlich, aber letztlich sind wir in den Kommunen diejenigen, die die Wirkungen dieses Handelns umzusetzen haben und da an unsere Grenzen gestoßen sind!

In diesem Sinne hoffen wir auf Ihr Verständnis und auf eine dementsprechende Beantwortung unseres Schreibens!

Hilfe! Hilfe! Hilfe!

Unterzeichnet wurde der offene Brief an Regierungspräsidentin Ewert von Bianca Dausen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende CDU, Renate Goeke, fraktionslos, FDP, Vorsitzende des Generationenausschusses, Andreas Czikowski, Fraktionsvorsitzender der WfS, Andrea Hosang, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Mechthild Kayser, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Linken.