Rundfunkbeitrag: Die wichtigsten Antworten

Schwerte. (NO) Die GEZ-Gebühr hat ausgedient, seit knapp einem halben Jahr gilt der neue Rundfunkbeitrag. Der Vorteil: Statt bisher für Geräte vom Fernseher bis zum Smartphone muss jetzt für jede Wohnung – unabhängig davon, wie viele Personen dort leben – nur noch eine Gesamtgebühr von 53,94 Euro pro Quartal gezahlt werden. Doch dieser Betrag kann nicht von jedem gestemmt werden.

Was viele nicht wissen: „Personen oder Haushalte, die einer besonderen wirtschaftlichen Härte unterliegen, können sich von der Beitragspflicht befreien lassen“, erklärt Angelika Weischer von der Verbraucherzentrale in Schwerte. Auch ansonsten gibt es noch viele Unklarheiten rund um den Rundfunkbeitrag. Dehalb hat die örtliche Verbraucherzentrale eine Telefonaktion durchgeführt. Die wichtigsten Fragen und Antworten hat Angelika Weischer für den wochenkurier zusammengestellt.

Bisher hatte ich das RF-Zeichen in meinem Schwerbehindertenausweis und war unbefristet befreit von der Zahlung der Gebühren. Wie verhält es sich jetzt?

Personen, die aufgrund des RF-Zeichens befreit waren, werden jetzt gebührenpflichtig und müssen den ermäßigten Betrag in Höhe von 5,99 Euro zahlen.

Mein Partner, mit dem ich zusammen lebe, war aufgrund des RF-Zeichens befreit. Ich bin Rentnerin. Nun schreibt der Beitragsservice mich an und verlangt die Zahlung des vollen Beitrages von mir. Ist das korrekt?

Ja, das ist richtig. Es gilt: der Rundfunkbeitrag muss von demjenigen bezahlt werden, der beitragspflichtig ist. Der Partner zahlt nichts mehr.

Ich habe nur ein Radio. Kann ich weiterhin die Ermäßigung beantragen?

Nein, es gilt grundsätzlich: Für eine Wohnung ist der volle Beitrag zu zahlen, selbst wenn keinerlei Empfangsgeräte wie zum Beispiel Radio, Fernseher oder internetfähiger Computer bereit gehalten werden.

Mein Vater ist aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu uns in die Wohnung gezogen. Ist er gebührenpflichtig?

Nein, unerheblich wie viele Personen oder Rundfunkgeräte sich in einer Wohnung befinden. Es gilt: Ein pauschaler Rundfunkbeitrag pro Wohnung. Aber zu beachten ist: Der Vater muss sich abmelden und die Teilnehmernummer mitteilen, unter der er zukünftig gelistet sein soll.

Wir wohnen zu fünft in einer WG. Drei erhalten Bafög, zwei nicht. Müssen wir zahlen und wenn ja wer?

Eine WG wird gesamtschuldnerisch veranlagt. Ein voller Beitrag wird fällig. Die Bewohner müssen sich nun einigen, ob der Beitrag durch fünf geteilt wird oder nur von den beiden Personen getragen wird, die nicht befreit sind. Grundsätzlich gilt: Bafög-Empfänger sind auch weiterhin befreit.

Mein Sohn wohnt in einer Studentenwohnung, die er sich mit anderen Studenten teilt. Jeder hat sein eigenes Zimmer, Küche und Bad werden gemeinsam genutzt. Jeder hat seinen eigenen Mietvertrag. Ist jeder zahlungspflichtig?

Per Definition des Beitragsservices ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und die durch einen eigenen Eingang betreten werden kann. Aus diesem Grund ist in einer abgeschlossenen Studentenwohnung nur ein voller Beitrag fällig. In einem Studentenwohnheim jedoch ist jeder Student, der kein Bafög erhält, beitragspflichtig.

Ich erhalte eine geringe Rente und lebe am Existenzminimum. Kann ich mich befreien lassen?

Grundsätzlich ist eine Befreiung nur möglich, wenn ein Sozialleistungsbescheid vorliegt. Nach der neuen Regelung ist eine Befreiung aufgrund eines Härtefalls möglich. Hierzu reicht ein formloser Antrag auf Härtefall, der an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50655 Köln geschickt werden muss. Hinzuzufügen ist ein ablehnender Bescheid der Sozialbehörde.

Aus dem Ablehnungsbescheid muss hervorgehen, um wie viel das Einkommen nachweislich den maßgeblichen Sozialbedarf überschreitet, dass es nicht mehr als 17,98 Euro sein dürfen. Eine Befreiung liegt erst vor, wenn der Beitragsservice die Befreiung bestätigt. Daher raten wir, Anträge immer per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Wer weiteren Rat benötigt, kann sich an die Verbraucherberatungen in seinem Ort wenden, in Schwerte z.B. am Westwall 4 (Tel. 02304 / 942260, E-Mail schwerte@vz-nrw.de).