Schwerte verschiebt Verabschiedung des Haushaltes

Schwerte. Die eigentlich für die letzte Ratssitzung in diesem Jahr am 30. November 2011 vorgesehene Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2012/2013 wird auf Frühjahr nächsten Jahres verschoben. Darauf verständigte sich mehrheitlich der Ältestenrat. Damit entfällt auch eine Beratung der Haushaltspositionen in den Fachausschüssen im kommenden Sitzungslauf.

Kämmerer Peter Schubert hatte die Mitglieder des Ältestenrates über ein Gespräch Ende Oktober mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Arnsberg informiert. Aufgrund der Tatsache, dass eine zwingende Teilnahme der Stadt Schwerte an dem von der Landesregierung geplanten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ für überschuldete Kommunen beabsichtigt ist, hält die Obere Kommunalaufsichtsbehörde eine Verabschiedung des Haushaltes wie geplant „nicht für sinnvoll“. Grund: Bis zum 30. Juni 2012 ist nach den bisherigen im Entwurf vorliegenden beabsichtigten gesetzlichen Vorgaben ein Haushaltssanierungsplan vorzulegen,d er mit den Vorgaben eines möglicherweise dann bereits beschlossenen Haushaltsplanes in Widerspruch stehen könnte. Ebenfalls muss der Landtag noch den Landeshaushalt und das mit diesem einhergehende Gemeindefinanzierungsgesetz beschließen. Deshalb sollte unter Berücksichtigung des durch den Schwerter Stadtrat aufzustellenden Haushaltssanierungsplanes eine Beschlussfassung über den städtischen Haushaltsplan in 2012 erfolgen, so die Arnsberger Behörde.

Letztere machte, wie Bürgermeister Heinrich Böckelühr dem Ältestenrat weiter berichtete, auch darauf aufmerksam, dass insbesondere im Bereich von Investitionsmaßnahmen künftig deren zwingende Notwendigkeit durch die Kommunalaufsichtsbehörde noch strenger als bisher geprüft werden wird. Demnach seien Investitionen nur noch für Fortsetzungsmaßnahmen und Unaufschiebbares zulässig. Reichten die Finanzmittel nicht aus, könne eine Kreditaufnahme nur noch bis höchstens zu einem Viertel der Kreditermächtigung des Vorjahres erfolgen. Die unaufschiebbaren Investitionen müssten bei einer notwendigen Kreditfinanzierung von Investitionen erneut durch eine Auflistung der Bezirksregierung in Arnsberg zur Entscheidung vorgelegt werden.