Schwerter Haushalt 2018/19: „Eng, aber machbar“

Heinrich Böckelühr und Stadtkämmerin Bettina Brennstuhl präsentierten in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2018/19. Der Abakus in den Händen des Bürgermeisters ist ein Geschenk von Gästen aus China. Er soll Glück bringen. Das hat Schwerte auch nötig. (Fot

Heinrich Böckelühr und Stadtkämmerin Bettina Brennstuhl präsentierten in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2018/19. Der Abakus in den Händen des Bürgermeisters ist ein Geschenk von Gästen aus China. Er soll Glück bringen. Das hat Schwerte auch nötig. (Fot

Schwerte. (NO) Schwertes Finanzlage ist ein Korsett, das auch in Zukunft nur wenig Bewegungsmöglichkeiten bietet. Bürgermeister Heinrich Böckelühr und Stadtkämmerin Bettina Brennstuhl haben jetzt den Haushaltsentwurf 2008/19 vorgelegt, der Ende September vom Rat verabschiedet werden soll. „Eng, aber machbar“ – so beschrieb der Bürgermeister kurz und knapp den sehr begrenzten Handlungsspielraum.

Schwerte ist und bleibt verschuldet, für Wohltaten, so der Bürgermeister, sei die Zeit noch lange nicht reif. Auch in Zukunft werde Schwerte „hart an der Grenze“ wirtschaften müssen. Der Schuldenabbau und die Wiederherstellung der Liquidität erfolgt nur in Minischritten. Bei unerwarteten Ausgaben „werden wir ins Schwimmen geraten“, so Böckelühr.
Unterm Strich bleibt nicht viel
Insgesamt rechnet die Stadt mit Erträgen von 127.400.000 Millionen Euro in 2018. 58 Prozent davon sind „Steuern und ähnliche Abgaben“ sowie zu 25 Prozent „Zuwendungen und allgemeine Umlagen. Mit 125.600.000 Millionen Ertrag wird für 2019 gerechnet. Dem stehen Aufwendungen von 126.400.000 Millionen Euro in 2018 und 125.300.000 Millionen in 2019 gegenüber. Bleibt also nicht viel übrig.
Das negative Eigenkapital bleibt bei rund 27 Millionen Euro stehen, und auch die Höhe der Liquiditätskredite, die für die laufende Verwaltungstätigkeit aufgenommen werden müssen und die ohne Jahresüberschuss nicht abgebaut werden können, weist keine signifikanten Verbesserungen auf.
Grundsteuer B steigt
Die Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von derzeit 810 Prozentpunkten auf 850 in 2018 und auf 880 in 2019. Diese Steigerung basiert auf einen Ratsbeschluss bereits aus dem Jahr 2012. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt unangetastet und liegt bei 490 Prozentpunkten.
Investitionen vorgesehen
Investitionen sind für die Offenen Ganztagsschulen, für andere städtische Gebäude sowie im Straßenbau-, Brücken- und Gewässerbereich vorgesehen. Das Gesamtvolumen der bis 2022 geplanten Investitionen beträgt rund 55 Millionen Euro. 25 Millionen Euro werden als Fördersumme eingerechnet, so dass der Kreditbedarf bei 30 Millionen Euro liegt.
Asyl: Weniger Ausgaben
Im vergangenen Jahr musste die Stadt Schwerte 3,74 Millionen Euro gemäß des Asylbewerber-Leistungsgesetzes aufbringen. Stadtkämmerin Brennstuhl rechnet in diesem Bereich mit stark sinkenden Ausgaben: 1,35 Millionen in 2019 und gleichbleibend 1,27 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.
Haushaltssperre
In der vergangenen Woche hat Stadtkämmerin Bettina Brennstuhl eine Haushaltssperre verhängt. Denn es ist nicht auszuschließen, dass am Ende des Jahres 2017 bei möglicherweise geringer als geplant ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen ein negatives Jahresergebnis droht. Jetzt dürfen nur noch vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben durch die Verwaltung getätigt werden. Für alles andere sind die finanziellen Mittel gesperrt.