"Überschuldung des Kreises auf Kosten von Schwerte!"

Schwerte. (Red.) „Die drohende Insolvenz des Kreises Unna muss die Stadt Schwerte bezahlen.“ Deutliche Worte findet Bürgermeister Heinrich Böckelühr in Richtung Landrat des Kreises Unna. Der hatte bekanntlich in der vorigen Woche Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk eine Haushaltsperre verhängen lassen. Grund: Der Kreis Unna ist kurz davor, sein Eigenkapital aufzuzehren.

„Jeder private Betrieb wäre dann insolvent“, sagt Heinrich Böckelühr. „Der Kreiskämmerer hat nun die Aufgabe zu retten, was noch zu retten ist.“ Eine Haushaltsperre sei der richtige Weg, „aber möglicherweise zu spät“, da sich bereits im Frühjahr erste Anzeichen für die Überschuldung des Kreises Unna gezeigt hätten.

Bürgermeister sauer

„Ich frage mich, warum hier der Kreistag, der vom Landrat des Kreises Unna selbst immer gern als ‚Volksvertretung“ bezeichnet wird, nicht regelmäßig Aufgabenkritik übt und die weitere Verschuldung ergeben hinnimmt.“ Erschreckend sei für den Schwerter Bürgermeister auch die Tatsache, dass mehr als 40.000 Menschen im Kreis Unna von Hartz-IV-Leistungen leben, obwohl andere Regionen im Land von der florierenden Wirtschaft profitieren und ihre Sozialleistungen senken können.

Kreisumlage

Weil der Kreis Unna kaum eigene Einnahmen hat, finanziert sich die Verwaltung im Kreishaus in der Kreisstadt Unna über die sogenannten „Kreisumlage“, die alle zehn kreisangehörigen Kommunen anteilig zu zahlen haben. Seit vielen Jahren ist diese Zahllast der größte Posten im Haushalt der Stadt Schwerte, der kontiniuerlich steigt. Für das Jahr 2015 rechnet die Stadt Schwerte rund 27,3 Millionen, die an den Kreis Unna überwiesen werden müssen. „Dies ist eine Steigerung um 605.000 Euro im Vergleich zu 2014“, so der Bürgermeister, der nicht versteht, warum der Kreis Unna seine schlechte Haushaltsentwicklung auch weiterhin ausschließlich mit den steigenden Kosten für Miet- und Nebenkosten von Sozialhilfeempfängern begründet.

Weitere Zahlungen

Neben einer erhöhten Kreisumlage 2015 drohen der Ruhrstadt weitere zusätzliche Zahlungen an den Kreis Unna. Hintergrund ist das „Einheitslastenabrechnungsgesetz“. Dahinter verbirgt sich die dem Land aufgrund eines Urteil des Verfassungsgerichtshofes vor auferlegte Rückzahlung von zuviel gezahltem „Solidarbeitrag“.
Während Schwerte deswegen in den vergangenen Jahren zwei Abschlagszahlungen in Höhe von rund 350.000 Euro und rund 314.000 Euro erhalten hatte, muss der Kreis Unna rund 2,4 Millionen Euro an das Land nachzahlen. Weil davon im Kreishaus nur rund 307.000 Euro durch eine Rückstellung gedeckt sind, beabsichtigt der Landrat des Kreises Unna eine so genannte „Bedarfsumlage“ zu erheben. Zum Ausgleich der Unterdeckung wird allein die Stadt Schwerte mit rund 236.000 Euro zur Kasse gebeten.

Höherer Hebesatz

Weiteres finanzielles Ungemach konnte der Ruhrstadt drohen, wenn der Hebesatz der Kreisumlage für das kommende Jahr angehoben wird, weil die Haushaltssperre von Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk nicht in der erhofften Höhe greift. „Jeder Hebesatzpunkt der Kreisumlage wirkt sich mit einer Belastung von derzeit 584.000 Euro auf die Zahllast der Stadt Schwerte aus“, hat Bürgermeister Heinrich Böckelühr die Fachverwaltung im Rathaus ausrechnen lassen.

Da aus Berlin in dieser Woche die Nachricht kam, dass entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag als Soforthilfe künftig ein höherer Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft den Kreis Unna um rund 3,2 Millionen pro Jahr entlasten wird, erwartet die Stadt Schwerte, dass diese Entlastung vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben wird und die Kreisumlage entsprechend gesenkt.
Positiv wirkt sich für die Stadt Schwerte in 2015 der höhere Anteil an der Umsatzsteuer durch den Bund aus, der in Schwerte rund 269.000 Euro ausmacht.